Haushalt: Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geäußert – und Konsequenzen angekündigt. »Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau beachten«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Urteil habe möglicherweise auch Auswirkungen auf die Haushaltspraxis in den Ländern.
Scholz sagte, der Bundestag werde seine Beratung über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen. Die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung bleibt terminiert. Bei dieser werden im Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat besprochen.
Das Verfassungsgericht hatte am Vormittag eine Entscheidung verkündet, wonach der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und nichtig ist. Damit gab das Gericht einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt, die in der Umschichtung eine unzulässige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sah.
Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Coronamaßnahmen gedacht waren, für diesen Zweck dann aber nicht gebracht wurden.
Der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem das Geld nun eingeplant ist, schrumpft daher um 60 Milliarden Euro. Aus dem KTF sollen zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden, etwa für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen oder die Sanierung des Bahn-Schienennetzes. Wenn bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden könnten, »muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren«, befand das Gericht.
»Klar ist auch, das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Klima- und Transformationsfonds. 60 Milliarden Euro stehen nun nicht mehr zur Verfügung«, sagte Scholz. Lindner sagte, er habe eine Sperre des Wirtschaftsplans des KTF vorgenommen. Dies betreffe auch für 2024 eingeplante Mittel. »Ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich«, sagte Lindner.
Der Finanzminister sagte, das Urteil schaffe »Klarheit zur Schuldenbremse«. Die Entscheidung in Karlsruhe habe »potentiell weitgehende Auswirkungen auf die Staatspraxis und die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern«. Man werde nun umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF aufzustellen.
Habeck betonte, dass der KTF die Bürger und die deutsche Wirtschaft in »vielfältiger Weise« unterstützt habe. Aus dem Topf würden etwa energieeffizientere Gebäudesanierungen finanziert. Die Beschlüsse des Gerichts und die Umsetzung durch Lindner bedeuteten, »dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden und neue Verpflichtungen erst eingegangen werden können, wenn der Plan aufgestellt wird«, sagte Habeck. Er hoffe auf ein zeitnahes Ende der Beratungen.
Nach Ende der Pressekonferenz begab sich Scholz unmittelbar ins Plenum des Bundestages, um sich dort in einer Fragestunde den Abgeordneten zu stellen.
