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"Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler wird bereits zum dritten Mal vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Zu Aufklärung der konkreten Fälle kann er nicht beitragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank, sagte der frühere Bürgermeister der Hansestadt bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten" und zudem unsolidarisch. "Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagte Scholz. Für ihn sei klar, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum "gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt".

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Politik 06.12.24 Befragung von U-Ausschuss Worum es bei Scholz' dritter Cum-Ex-Aussage geht

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals ist einer der größten Steuerskandale der Bundesrepublik. Dabei wurden Papiere mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Am Ende erstattete der Fiskus Banken, Aktienhändlern und Beratern unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat soll durch die Geschäfte von insgesamt rund 1700 Beschuldigten ein Schaden geschätzten zehn Milliarden Euro entstanden sein.

Ursprünglich hatte der Ausschuss in Hamburg nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Im Fokus stand dabei vor allem der Bankier Christian Olearius. Ende 2022 war der Untersuchungsauftrag auf weitere "Cum-Ex"-Fälle wie bei der HSH Nordbank erweitert worden.

Weitere Zeugen sollen vernommen werden

Aus Tagebucheinträgen von Olearius war hervorgegangen, dass er sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit Scholz getroffen hatte, als dieser noch Bürgermeister von Hamburg war. Der genaue Inhalt der Treffen ist bis heute unklar. Fakt ist, dass die Finanzbehörde danach eine Forderung fallenließ und die Ansprüche daraufhin nach damaliger Rechtslage verjährten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz hat eine politische Einflussnahme wiederholt ausgeschlossen, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.

Das Strafverfahren gegen Olearius wurde im Sommer am Bonner Landgericht eingestellt. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des im September 2023 begonnenen Verfahrens beantragt. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet.

Wirtschaft 01.10.24 Falschaussage in Cum-Ex-Anklage? Ex-Banker Olearius zeigt seine Anklägerin an

Nach Scholz sollen noch weitere amtierende und ehemalige Regierungsvertreter im Hamburger U-Ausschuss als Zeugen vernommen werden, etwa der frühere Finanzsenator und heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Ex-Finanzsenator Wolfram Peiner. Aus Schleswig-Holstein sollen der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und die ehemalige Finanzministerin Monika Heinold gehört werden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa