Grunderwerbsteuer: Thüringer CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den Weg
Die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen erregt die Gemüter. Die Opposition hatte die Möglichkeit, die Änderung gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition durchzusetzen – und hat dies getan.
Mit den Stimmen der oppositionellen CDU, FDP und AfD beschloss der Landtag in Erfurt, die Steuer von 6,5 auf 5,0 Prozent zu verringern – die Christdemokraten hatten einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Weil die AfD für die Änderung stimmte, gibt es nun vor allem an die CDU den Vorwurf, mit der Rechtsaußenpartei, die der Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem einstuft, gemeinsame Sache zu machen.
Beschlossen wurde die Senkung mit 46 zu 42 Stimmen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.
Ramelow: »Pakt mit dem Teufel«
Die CDU-Initiative hatte seit Tagen für Wirbel gesorgt. Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seit 2020 keine eigene Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen.
Ramelow sprach vor der Abstimmung von einem »Pakt mit dem Teufel« und bot der CDU Gespräche an. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer bezwecke, könne geredet werden, sagte Ramelow. Zu einzelnen Passagen im Gesetzentwurf der CDU gebe es zudem verfassungsrechtliche Bedenken, betonte der Ministerpräsident.
CDU, AfD und FDP hatten der Steuersenkung bereits in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss zugestimmt und damit den Weg für die Abstimmung im Parlament frei gemacht.
Im Vorfeld der Abstimmung warfen Vertreter von Linke, SPD und Grünen der Opposition vor, mit der geplanten Senkung für Einnahmeausfälle des Landes zu sorgen. »Eine Abstimmung mit der AfD ist nicht das normale politische Geschäft«, warnte zudem SPD-Fraktionschef Matthias Hey die CDU. »Sie stimmen lieber mit Björn Höcke, als mit Matthias Hey zu reden.«
Merz: »Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD«
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im Vorfeld der Debatte Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei mache mit der AfD gemeinsame Sache. »Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig«, sagte Merz im »Frühstart« von RTL/ntv.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben, sagte Merz in der Sendung weiter. Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe die Angelegenheit vorab mit ihm besprochen, so Merz. Voigt sagte vor der Debatte, Ramelows Koalition gehe es darum, »die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren«. Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es gebe keine Zusammenarbeit.
Wissler mit scharfer Kritik an CDU
»Die angebliche Brandmauer der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben zur Seite geschoben wird«, sagte Linkenchefin Janine Wissler dem SPIEGEL. »Die CDU macht hier mit der Partei des Faschisten Höcke gemeinsame Sache, um ein Steuergesetz durchzusetzen, das vorrangig den Reicheren nutzen wird.« Dass die Thüringer CDU dies nicht ohne grünes Licht aus Berlin mache, sei offensichtlich und mache den Vorgang umso gefährlicher.
Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnte Merz vor einer Positionsverschiebung. Mit der AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben, sagte Lang. In einer Demokratie brauche es eine stabile konservative Kraft, für die klar sei, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gebe.
Höcke spricht von Schritt in richtige Richtung
Für AfD-Fraktionschef Björn Höcke kommt die Entscheidung des Landtags gelegen, als Blaupause für weitere Abstimmungen. Er sprach auf Telegram von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung und davon, dass es in Thüringen eine bürgerliche Mehrheit gebe – zu der er offenkundig seine eigene Rechtsaußenpartei zählt. Die CDU sei nun bereit, sich auf »demokratische Verfahren einzulassen«.
Im kommenden Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Erwartet wird, dass es erneut schwierige Mehrheitsverhältnisse gibt und eine Regierungsbildung Zeit brauchen könnte.
Außer in Thüringen wird im kommenden Jahr auch in Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei Bundesländern liegt die AfD Umfragen zufolge bei Werten von um die 30 Prozent und verzeichnet damit Rekordwerte.
