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Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand beruft. Der Sender SWR berichtete ebenfalls entsprechend über den Abschluss der Verhandlungen. Die CDU teilte mit, die inhaltliche Arbeit der Gespräche mit den Grünen sei abgeschlossen.

Die Verhandlungsgruppe um den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl stellte sich an der L-Bank zum Gruppenfoto auf. Obwohl damit die Grundzüge des Koalitionsvertrags nun sieben Wochen nach der Landtagswahl feststehen dürften, war es bis hierhin ein weiter Weg.

Vor allem innerhalb der Grünen hatte es große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben. Zahlreiche Mitglieder des Landesvorstands hatten sich gegen die Empfehlung Kretschmanns gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen – und hätten lieber eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gebildet. Am Gründonnerstag kam es in dem Gremium zum Eklat, schließlich stimmte der Vorstand Kretschmanns Wunsch jedoch zu.

Milliardenlücke in den nächsten Jahren

Grüne und CDU wollen nun in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen.

Im Koalitionsvertrag soll jedoch so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.

Das birgt Konfliktpotenzial für die kommende Legislaturperiode, da die Partner auch unterschiedliche Prioritäten haben. So dringen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz, während die CDU auf mehr Polizeistellen pocht. Allerdings musste die CDU schon in der Sondierung deutliche Zugeständnisse machen, schließlich ist sie nach der Niederlage bei der Landtagswahl klarer Juniorpartner.

Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über das Ergebnis abstimmen. Die beiden Parteien hatten sich schon am Freitag inhaltlich weitgehend geeinigt. Am Samstag reichten eineinhalb Stunden, um sich auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zu einigen.