Großbritannien: Rishi Sunak ist neuer Premierminister – und will die Fehler seiner Vorgängerin korrigieren
Bei seinem ersten Auftritt als britischer Premier hat sich Rishi Sunak deutlich von seiner Vorgängerin Liz Truss distanziert – und seine Landsleute auf schwierige Zeiten vorbereitet.
Rishi Sunak ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. Genau sieben Wochen nach dem Amtsantritt seiner Vorgängerin Liz Truss wurde der 42-Jährige von König Charles III. im Buckingham-Palast mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bei seiner Antrittsrede betonte Sunak, dass er das Land einen wolle. Zugleich übte Sunak offene Kritik an der gescheiterten Steuerreform seiner Vorgängerin Liz Truss. Truss' Ziele seien ehrenwert gewesen, trotzdem seien Fehler gemacht worden, sagte Sunak. Er sei gewählt worden, um diese Fehler zu beheben.
Sunak versprach, die wirtschaftliche Stabilität ins Zentrum seiner Regierungsarbeit zu stellen. Sunak sprach in diesem Zusammenhang von »schwierigen Entscheidungen«. Seine Rregierung werde integer sein und profesionell vorgehen, sagte Sunak weiter. Vertrauen müsse man sich verdienen, das werde er tun.
Jüngster Regierungschef seit mehr als 200 Jahren
Die Konservativen hatten Sunak am Montag zum neuen Vorsitzenden gekürt. Sunak ist der erste gläubige Hindu und indischstämmiger Politiker auf dem Posten des Premiers. Er wird zudem der jüngste Regierungschef seit mehr als 200 Jahren.
Sunak folgt auf Liz Truss, die mit radikalen Steuersenkungen, die allein mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, enorme Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Als auch in der eigenen Partei die Kritik immer lauter wurde, musste Truss zurückrudern – ihre Autorität war beschädigt.
Wen beruft Sunak in sein Kabinett?
Mit Spannung wird erwartet, wen Sunak nun in sein Kabinett beruft. Da die Regierung bereits kommende Woche ihre Finanzpläne vorlegen will, dürfte der frisch berufene Finanzminister Jeremy Hunt im Amt bleiben. Als Kandidaten für Kabinettsposten gelten zudem die Sunak-Unterstützer Dominic Raab, Stellvertreter des damaligen Premiers Boris Johnson, Mel Stride oder Victoria Atkins. Erwartet wird zudem, dass Sunak anders als Truss auch auf parteiinterne Kritiker setzen wird, um die zerstrittenen Tories zu einen. Einen wichtigen Posten könnte Penny Mordaunt bekommen, die sich ebenfalls um das Premierminister-Amt beworben, aber nicht ausreichend Unterstützung in der Fraktion erhalten hatte.
Die frühere Staatssekretärin Atkins zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Tories ihre Streitigkeiten beenden könnten. An der Parteibasis aber gibt es Kritik, weil Sunak ohne Abstimmung der Mitglieder ins Amt kommt. Die Opposition fordert Neuwahlen, was Sunak aber bereits abgelehnt hat. In Umfragen liegen die Tories abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Labour und dürften im Fall einer vorgezogenen Parlamentswahl etliche Mandate verlieren. Der Labour-Politiker Pat McFadden räumte ein, eine Neuwahl sei nun »weniger wahrscheinlich«.
Sunak hat einen beispiellosen Aufstieg hingelegt. 2015 wurde er erstmals ins Parlament gewählt. Sieben Jahre später zieht er bereits in die Downing Street ein – so schnell ging es bei keinem Premierminister der jüngeren Geschichte. Sunak wurde in der »Partygate«-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street wegen Bruchs der Corona-Regeln zu einer Geldstrafe verdonnert. Für Kritik sorgte auch, dass Sunak als Regierungsmitglied jahrelang eine Green Card für die USA hielt und seine wohlhabende Ehefrau Akshata Murty dank eines legalen Schlupflochs Millionen Pfund an Steuern sparte.
