Großbritannien: Boris Johnsons Tories siegen in einstigen Labour-Hochburgen
Bild vergrößernPremierminister Boris Johnson mit Wahlsiegerin Jill Mortimer in Hartlepool: Labour nach Jahrzehnten abgelöst
Foto: Scott Heppell / AP
Hartlepool und Labour, das gehörte über Jahrzehnte fest zusammen. 57 Jahre stellte die Labour-Partei den Parlamentsabgeordneten aus dem Wahlkreis an Englands Nordostküste. Nun aber haben Boris Johnsons Tories die Wahl in der 90.000-Einwohner-Stadt gewonnen. Das war ihnen zuletzt 1959 gelungen.
Überraschend ist das Ergebnis nicht. Labour-Chef Keir Starmer hatte vorausgesehen, dass es schwer werden würde. Doch das Ergebnis fiel noch deutlicher aus als erwartet – und für Labour noch bitterer als befürchtet: Die konservative Kandidatin Jill Mortimer setzte sich mit der absoluten Mehrheit durch, der neue Labour-Kandidat kam auf nicht mal ein Drittel der Stimmen. Wegen des Rücktritts des Bürgermeisters war die Wahl außerplanmäßig zusammen mit anderen Lokalwahlen angesetzt worden.
Der Sieg in Hartlepool bedeutet weit mehr als bloß ein zusätzliches Unterhausmandat für die Konservativen in Westminster: Die Partei feiert immer weitere Erfolge auf angestammtem Labour-Terrain. Damit setzt sie fort, was Johnson mit seinem haushohem Sieg bei der Parlamentswahl 2019 einleitete.
Die Ergebnisse der Rathauswahlen bestätigen den Trend aus Hartlepool quer über England hinweg: Nach derzeitigem Stand können die Konservativen landesweit mehrere Labour-geführte Stadtverwaltungen übernehmen. Labour blieb zwar mancherorts stärkste Kraft, konnte aber keine neuen Städte hinzugewinnen – und verlor in Summe.
Erfolge vor allem in Brexit-Hochburgen
Mit jedem weiteren Wahlkreis, den die Tories von Labour gewinnen, zeigt sich, wie wenig die Wählerinnen und Wähler offenbar den regierenden Konservativen die Skandale der jüngeren Vergangenheit nachtragen:
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Monatelanges Pandemie-Missmanagement
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Eine Berateraffäre um Johnsons Vertrauten Dominic Cummings
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Möglicherweise veruntreute Spendengelder für Renovierungsarbeiten in der Wohnung des Premiers und für die Betreuung seines Sohnes Wilfred
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Querelen mit französischen Fischern in britischen Gewässern am Tag der Wahl – eine Folge des von Johnson durchgepeitschten, unausgereiften Brexits
Johnsons Anhänger halten ihm zugute, dass er immerhin den Brexit durchgesetzt hat. Die aktuellen Wahlerfolge zeichnen sich vor allem dort ab, wo die Zustimmung für den Brexit beim Referendum 2016 hoch war. Zudem hat der schnelle Corona-Impferfolg viel Verdruss bei der Wählerschaft wettgemacht – auch wenn er entgegen der Tory-Propaganda nichts mit dem Brexit zu tun hat.
Für Labour kam die Wahl zu früh
Der Zeitpunkt der Wahlen kam für die Tories daher äußerst gelegen, ganz im Gegensatz zu Labour. Parteichef Starmer ist seit gut einem Jahr im Amt; bislang war er vor allem mit parteiinternen Aufräumarbeiten beschäftigt. Sein Vorgänger Jeremy Corbyn hatte einige Baustellen hinterlassen.
Starmer selbst sagte, er richte seine Führung auf langfristige Ziele aus und weniger auf kurzfristige Erfolge. Erst müsse die Partei genesen, dann könnten Wahlerfolge gelingen – so auch entlang der »Red Wall«. Das sind jene Gebieten, in denen traditionell Labour regierte und die Starmers Vorgänger Corbyn schon 2019 eingebüßt hatte.
Aus seiner Partei bekam Starmer jedenfalls große Zustimmung für seinen Langzeit-Kurs und den Appell, Geduld zu haben. »Wir müssen verstehen, welches Ausmaß und welche Geschwindigkeit die Transformation unserer Partei benötigt. Wir werden 100 Prozent hinter Keir Starmer stehen und ihn dabei unterstützen, seinen Programmwechsel durchzuführen«, schrieb etwa Stephen Kinnock, Labour-Abgeoprdneter und Außenminister in Starmers Schattenkabinett.
Keine Tory-Siege in London und Schottland in Aussicht
Bei den Tories dürften einzig die Ergebnisse in London und Schottland die Euphorie über die Erfolge in Hartlepool und anderswo trüben. In der Hauptstadt wird Labour-Amtsinhaber Sadiq Khan am Samstag wohl erneut gewählt werden – seinem Tory-Konkurrenten wurden schon im Vorfeld so gut wie keine Chancen eingeräumt.
Und in Schottland kann Amtsinhaberin Nicola Sturgeon mit ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) auf die absolute Mehrheit hoffen. Die Wahl gilt als Gradmesser für den Rückhalt für Sturgeons Unabhängigkeitskurs bei Schottinnen und Schotten. Für den Fall ihrer Wiederwahl hat Sturgeon ihren Landsleuten ein erneutes Referendum über die Trennung vom Vereinigten Königreich versprochen.
Die Ergebnisse der Schottland-Wahl werden noch am Freitagabend erwartet, die endgültige Zusammensetzung des Parlaments in Edinburgh soll spätestens am Samstag feststehen. Bislang ist jedenfalls sicher: Die Wahlbeteiligung erreichte ein Rekordniveau, in mehreren Wahllokalen übertraf es die des ersten Unabhängigkeitsreferendums von 2014.

