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Bei einer Rede vor Soldaten rechtfertigt Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Dabei greift er auf ein Framing zurück, das er auch an anderer Stelle nutzt. Kaliforniens Gouverneur Newsom versucht derweil, den Präsidenten auf dem Rechtsweg zu bremsen.

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Proteste in Los Angeles von einer Invasion aus dem Ausland gesprochen. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte Trump in einer Rede vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg. Die Protestierenden bezeichnete er als "Tiere".

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"Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen", fügte Trump an. "Wir werden Los Angeles befreien." Trump bemüht auch bei der Deportation mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder den Vergleich mit einer Invasion. Damit begründet er die Anwendung eines Gesetzes, das ursprünglich für den Kriegsfall gedacht war.

Die Demonstrationen in Los Angeles brachte Trump mit "unkontrollierter Migration" in Verbindung und rief Europa auf, ebenfalls zu handeln. "Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung", sagte Trump. Dies geschehe auch "in vielen der Länder Europas". Diese Staaten sollten "lieber etwas tun, bevor es zu spät ist".

Trump sagte weiter: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen." Man werde nicht mehrere Tage auf den Anruf eines Gouverneurs warten, der niemals anrufen werde.

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Newsom will einstweilige Verfügung erwirken

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates an der US-Westküste, Gavin Newsom.

Der hat nun eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz der Armee in Los Angeles zu stoppen. Die Entsendung "ausgebildeter Kriegssoldaten" in der Stadt sei "beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie", erklärte Newsom. "Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen."

Donald Trump verhalte sich "wie ein Tyrann, nicht wie ein Präsident", erklärte Newson. In Los Angeles gebe es keine "Rebellion oder Invasion", heißt es in der Gerichtsakte. Es handele sich um "zivile Unruhen", wie sie auch in anderen Teilen des Landes aufträten und die von örtlichen Kräften unter Kontrolle gebracht werden könnten. Mit ihrem Einsatz von Soldaten versuche der US-Präsident und Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine "Kriegskultur" auf den Straßen zu etablieren, wo "Amerikaner arbeiten, zur Schule gehen und ihre Familien großziehen".

Trump warf Newsom in seiner Rede in Fort Bragg Komplizenschaft mit gewalttätigen Demonstrierenden vor. Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hätten "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt", behauptete Trump ohne Belege.

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Seit Montagabend (Ortszeit) wurden in Los Angeles mehr als 100 Menschen festgenommen. 96 von ihnen kamen in Gewahrsam, weil sie sich nicht von einer verbotenen Menschenansammlung entfernt hatten, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Bis zum Morgen habe sich der Protest aufgelöst. 14 Personen seien im Zusammenhang mit Plünderungen festgenommen worden.

Am fünften Tag der Proteste versammelten sich am Dienstag mehrere hundert Menschen vor einem Gebäude, in dem die von US-Bundespolizisten inhaftierten Migranten festgehalten werden. Erneut gab es Festnahmen, die Polizei versuchte, die Menge vom Gebäude zurückzudrängen. Unweit des Gebäudes gelangten etwa hundert Menschen kurzzeitig auf eine Autobahn und brachten den Verkehr zum Erliegen. Auch in New York kam es zu Protesten gegen das Regierungsvorgehen gegen Migranten. In der Ostküstenmetropole zogen mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa