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Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, »jeglichen politischen Nachteil« von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, er soll Provisionen im sechsstelligen Bereich im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe gegen sich.

Über seinen Anwalt erklärte er, »die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.« Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert. Bereits am Freitag hatte er seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben und erklärt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

In der Erklärung seines Anwalts kündigte Nüßlein zugleich an, sein Bundestagsmandat weiter ausüben zu wollen. Er wolle sein Mandat »bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichen Einsatz ausüben«, heißt es. »Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.«

Unionsspitze fordert schnellen Rücktritt

Stunden zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Söder und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Nüßlein und seinen Fraktionskollegen Nikolas Löbel heftig kritisiert.

»Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen«, sagte Laschet. »Ämter ruhen zu lassen, reicht nicht«, twitterte Kramp-Karrenbauer.

Icon: Der Spiegel