Geflüchtete in Deutschland: Christian Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren
Der Ruf nach einer Begrenzung vermeintlicher finanzieller und sozialer Anreize für Geflüchtete ist in den vergangenen Tagen lauter geworden – und häufiger zu hören. Nun hat der Finanzminister angekündigt, Möglichkeiten zu prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren.
Deutschland müsse »die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren«, sagte Christian Lindner in einem Interview mit t-online . Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten auch »eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein«.
»Ich möchte dafür Wege finden«
»Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird«, sagte Lindner. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: »Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld.« Deutschland müsse »die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen«.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber aus. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Pull-Faktoren – also Anreize für die Flucht nach Deutschland – müssten begrenzt werden, »um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen«. Dazu gehöre auch, »dass wir die Möglichkeit für Asylbewerber, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen, unterbinden.«
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte unterdessen Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern, wie sie auch CDU-Chef Friedrich Merz ins Spiel gebracht hatte. »Die Sozialleistungen für Migranten haben eine erhebliche Magnetwirkung«, sagte er der Mediengruppe Bayern. »Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden die Leistungen voll weiter bezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren.«
Merz hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, bei abgelehnten Asylbewerbern die Frist der Ausweitung von Gesundheitsleistungen von 18 Monaten auf drei Jahre zu verlängern. Er will damit Anreize zum Verbleib in Deutschland beseitigen. Zuvor hatte der CDU-Chef mit Aussagen über Ausreisepflichtige, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden, für Aufsehen gesorgt.
In dem Interview mit t-online zeigte Lindner sich zudem offen dafür, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bei Geflüchteten aus diesen Ländern wird generell keine Verfolgung in den Heimatstaaten angenommen, ihre Asylanträge haben deshalb geringe Aussichten auf Erfolg. Bei Georgien und Moldau hat dies die Bundesregierung Ende August beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
