Gasumlage: Robert Habeck verschafft sich Zeit – Zahlung soll erst Ende Oktober fällig werden
Eigentlich sollte der Abschlag im September kommen, der Wirtschaftsminister will die umstrittene Umlage nun erst später einziehen. Die Opposition bleibt unzufrieden – »Murks bleibt Murks«, heißt es von Jens Spahn.
In der Debatte über die umstrittene Gasumlage will sich Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten »nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig« sein, heißt es in dem Schriftstück, über das zunächst die dpa berichtet hat. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.
An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.
Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. »Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird«, sagte Fraktionsvize Jens Spahn der dpa. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser, die Umlage müsse abgeschafft werden.
