“Ganz schön viel Rückhalt”: Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit Pistorius
Politik
Lässt Scholz seinen Verteidigungsminister Pistorius auflaufen? Der Kanzler sagt nein.
Mit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken gestärkt. "Er hat meine Unterstützung, für das, was er vorhat und das, was er tut", sagte Scholz im Podcast "Unter 3" des Fernsehsenders Phoenix. Deutschland werde in den kommenden Jahren immer wieder zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Jahr für die Verteidigung bereitstellen. "Das ist ganz schön viel Rückhalt", betonte der Kanzler vor dem Hintergrund von Berichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Pistorius.
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Der Verteidigungsminister war am Donnerstag seinerseits Mutmaßungen zu einer Amtsmüdigkeit als Reaktion auf schwierige Verhandlungen über mehr Geld für die Bundeswehr entgegengetreten. "Um das klar sagen: Ich habe immer noch großen Bock auf diesen Job, und so schnell werden Sie mich nicht los", sagte Pistorius in Berlin bei einer Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas auf eine entsprechende Frage. Er räumte aber ein, sich bei einer Sitzung mit Fachpolitikern im Bundestag geärgert zu haben.
"Ich weiß ja nicht, wer die ominöse Quelle ist aus dieser Sitzung. Ich habe zu keiner Zeit irgendwie irgendjemandem angedroht oder in Aussicht gestellt, dass ich meinen Job quittieren könnte", sagte Pistorius dazu. "Aber in einer impulsiven Diskussion sagt man auch schon mal das eine oder andere. Ich bin ja dafür bekannt, dass ich auch mal etwas zugespitzt formuliere." Ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem Team über den Verteidigungsetat ist unterdessen nach den Worten von Pistorius "außerordentlich kollegial, offen und herzlich" gewesen.
"Ich muss das hier nicht machen"
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung hatte sich Pistorius verärgert über die Sparvorgaben und mangelnde Rückendeckung aus dem Kanzleramt gezeigt. "Ich muss das hier nicht machen", sagte der SPD-Politiker bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Als Rücktrittsdrohung wollte Pistorius den Satz demnach aber ausdrücklich nicht verstanden wissen.
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Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.
Lässt Scholz Pistorius auflaufen?
Finanzminister Christian Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahmen von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen".
Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden und wies solche Deutungen zurück: "Die Bundesregierung stellt sich gemeinsam der Zeitenwende", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Und deswegen wird da auch niemand im Stich gelassen."
Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP
