G7-Außenminister verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
Beim Treffen der G7-Außenminister schickten Baerbock und ihre Kollegen deutliche Worte nach Teheran. Sie kritisierten den »massiven Menschenrechtsbruch«, verzichteten aber auf zusätzliche Sanktionen.
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert und indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht. »Wir akzeptieren es nicht, wenn es diesen massiven Menschenrechtsbruch im Iran gibt«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G7 im westfälischen Münster.
Es seien bereits viele Sanktionspakete aus unterschiedlichen Gründen gegenüber Iran verabschiedet worden, sagte Baerbock. Man habe abgeglichen, welche Sanktionen die Partner ergriffen hätten, weil man »natürlich die meiste Wirkung entfaltet, wenn wir gemeinsam agieren«.
Der G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.
Teheran weist Vorwurf der Waffenlieferung zurück
Im Abschlussdokument der G7-Beratungen heißt es, man verurteile »den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder«. Irans Behörden werden aufgefordert, »sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden«.
Zusätzliche Sanktionen wurden in dem Papier nicht verkündet. Im Abschlussdokument hieß es aber, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, »weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben«. Teheran weist den Vorwurf, Waffen an Russland zu liefern, bis heute zurück.
Die G7 verlangen von Teheran, Waffenlieferungen einzustellen. »Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten.« Dazu gehörten die Aktivitäten Irans »sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern« sowie mit Drohnen und die »Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure«. Die G7 warnten: »Eine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen.«
