Frist ist der 1. August: EU setzt im Streit mit den USA Gegenzölle vorerst aus
Politik
Der Poker um Zölle zwischen der EU und den USA geht weiter.
US-Präsident Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit Zöllen von 30 Prozent belegen. Bis dahin will Brüssel den Handelspartner aber noch überzeugen, davon abzusehen. Um Verhandlungen zu ermöglichen, verzichtet die Kommission darauf, geplante Gegenmaßnahmen am Montag in Kraft zu setzen.
Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht, wie zunächst geplant, am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist.
Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung. Trump hatte gestern Zölle zum 1. August angekündigt. Auch da hatte von der Leyen schon angekündigt, bis zum Monatsanfang eine Verhandlungslösung anzustreben. Der Schritt der EU-Kommission ist daher folgerichtig.
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegenzöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten. Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen am Wochenende nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange von der SPD, hatte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU das Paket am Montag scharf stellen solle.
Quelle: ntv.de, jog/rts
