Friedrich Merz wirft Ampel Unterfinanzierung der Bundeswehr vor
Der Bundestag verhandelt über den Haushalt für das kommende Jahr – und der Verteidigungsetat steht dabei im Zentrum eines Streits zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Der CDU-Chef warf Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament vor, mit dem Etatentwurf für 2024 der »fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende« nicht gerecht zu werden. Aggressoren, die Nachbarländer überfallen, womöglich auch mit nuklearem Arsenal, werde es auch in Zukunft geben. Merz sieht die Bundeswehr zu schlecht für künftige Herausforderungen gewappnet.
Die Dimension des russischen Angriffskrieges könne man daher nicht mit einem kurzfristigen Sondervermögen für die Bundeswehr stemmen, so Merz. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung habe, wie sie gefüllt werden solle. Das von der Nato gewünschte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, könne dauerhaft mithilfe des Sondervermögens nicht erfüllt werden, sagte der CDU-Chef. Scholz hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen.
Scholz hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in einer Regierungserklärung zugesagt, ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren. Zusätzlich wurde ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme errichtet.
»Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer in Deutschland«
Auch die Energie- und Klimapolitik der Ampelkoalition griff Merz an. Allein mit Verboten und Regularien könne man die Menschen nicht mitnehmen. Die Klimapolitik der Ampel sei auf diese Weise vor allem eine Politik gegen den Klimaschutz. Die Spannungen in der Ampel, vor allem zwischen Grünen und Liberalen, kommentierte der Unionsfraktionsvorsitzende süffisant mit der Beobachtung, die Grünen-Riege habe bei der Haushaltsrede von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner am Vortag demonstrativ die Regierungsbank verlassen. »Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer in Deutschland, einen im Parlament und einen in der Regierung«, witzelte Merz. »Auf gute Zusammenarbeit, Herr Lindner!«
Merz warf der Ampel zudem vor, mit ihren Plänen für eine Kindergrundsicherung und das Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. Die Regierung wolle »Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können«. Die Union streite nicht nur über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem Staatsverständnis der Ampel.
Die Klimapolitik der Regierung werde von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen. Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.
Scholz warf Merz vor, den demokratischen Konsens im Parlament aufzukündigen. Dessen Vorwürfe gegen die Haushaltspläne der Regierung würden nicht dabei helfen, das Land zu einen. »Der Ernst der Lage liegt nicht in Rhetorik und Popanz«, so Scholz. Auch die AfD griff der Kanzler an. Deren Plan, die Europäische Union zurückzubauen, würde den Wohlstand in Deutschland schmälern. Die Rechtsaußenpartei sei »ein Abbruchkommando für unser Land«.
Scholz wirbt für »Deutschlandpakt«
Der Kanzler versprach einen »Deutschlandpakt«, in den er die Chefinnen und Chefs der 16 Bundesländer, aber auch Merz einbinden möchte. Gemeinsam solle das Land beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung und bei der Energieversorgung vorangebracht werden. Zu lange hätten sich Vorgängerregierungen nicht an das »Bürokratie-Dickicht« herangetraut, um Deutschland schneller und moderner zu machen.
Nun will Scholz am »Maschinenraum« des Landes arbeiten: »Das Drehen an Hunderten von Reglern, um dafür zu sorgen, dass der Tanker Deutschland auf Touren kommt.« Damit schloss Scholz an das »Deutschlandtempo« an, das er bereits vor Monaten angemahnt hat – der Begriff bezeichnet die Absicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, etwa bei Infrastrukturprojekten.
Für die Generaldebatte zur Regierungspolitik hat das Parlament am Mittwoch vier Stunden eingeräumt. Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.
Den Auftakt der Haushaltsdebatte hatte am Dienstag Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemacht. Der FDP-Chef will die Schuldenbremse einhalten, demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
