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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt rote Linien für Koalitionen seiner Partei mit dem BSW in Ostdeutschland. Für manche Wagneknecht-Forderungen kann er sich eine Lösung vorstellen – aber nicht für alle, stellt er bei Caren Miosga klar.

Für CDU-Chef Friedrich Merz gibt es eine klare Grenze bei den möglichen Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen. Die Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg könne in der Präambel eines Koalitionsvertrags stehen. "Aber was die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland angeht, darüber entscheidet keine Landesregierung in Deutschland, und da wird es auch keine Präambel oder sonstige Festlegungen geben." Diese CDU-Position werde weder in Thüringen noch in Sachsen aufgegeben, so Merz in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" am Sonntagabend. "Wenn Frau Wagenknecht darauf besteht, ist das Thema beendet. Wir werden diese Grenze nicht überschreiten. Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen. Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind. Das ist die US-Bindung, das ist unsere NATO-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen."

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Das macht Friedrich Merz klar, da ist die erste Hälfte der ARD-Talkshow mit Caren Miosga fast vorbei. Merz ist dort in diesem Jahr zum zweiten Mal zu Gast, diesmal jedoch als Unions-Kanzlerkandidat. Bundeskanzler Olaf Scholz folgt in anderthalb Wochen bei Miosgas ZDF-Kollegin Maybrit Illner.

An diesem Sonntag erleben die Zuschauer eine besondere Show: Friedrich Merz ist der einzige Gast. Wirklich kritische Fragen vermeidet Miosga, dennoch gelingt es ihr, Merz immer wieder aus der Reserve zu locken. So werden die 60 Minuten zu einem Talk, in dem die Zuschauer viel über die Ansichten des Kanzlerkandidaten erfahren. Zum Beispiel, dass Merz sich bei seinem Eintritt in die Junge Union nicht habe vorstellen können, dass er irgendwann einmal die Möglichkeit haben würde, Bundeskanzler zu werden. Oder dass er manchmal aus sich herausgeht, wenn er als Fahrer oder Beifahrer mit Autofahrern konfrontiert wird, die sich nicht so verhalten, wie Merz sich das wünschen würde. "Hornochsen" nennt er sie dann.

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Und ganz zu Beginn der Sendung lernt man die sensible Seite von Friedrich Merz kennen. Da spricht Miosga den Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an. "Mir hat er leidgetan", sagt Merz. Kühnert sei ein großes Talent. "Ich glaube, er ist zu schnell in große Ämter gekommen. Gerade das Amt des Generalsekretärs einer Partei ist sehr anspruchsvoll, und wenn er jetzt gesundheitliche Gründe hat, dann bedaure ich das umso mehr. Der Job ist anstrengend." Er habe Kühnert geschrieben und ihm alles Gute gewünscht, so Merz weiter. Richtig sei, dass man in diesem Job ständig erreichbar sein müsse, aber man müsse auch in der Lage sein, Pause zu machen und das Handy für ein paar Tage zur Seite zu legen. "Das mache ich", sagt Friedrich Merz.

Ukraine-Gipfel auch ohne die USA

Das wichtigste Thema der Sendung ist der Krieg in der Ukraine. Am Freitag war der ukrainische Präsident Selenskyj nach Berlin gekommen, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen. Was Merz dem ukrainischen Staatsoberhaupt gesagt hätte, wäre er an der Stelle von Olaf Scholz gewesen, möchte Miosga wissen.

Die Antwort bleibt Merz schuldig. Er macht einen anderen Punkt: "Ich hätte mir die Frage gestellt, ob ich die Konferenz abgesagt hätte, nachdem der amerikanische Präsident abgesagt hat." Was Merz meint, ist der Ukraine-Gipfel, der an diesem Wochenende in Deutschland stattfinden sollte und an dem Vertreter aus rund 50 Unterstützerstaaten der Ukraine teilnehmen sollten. Merz: "Ich hätte versucht, diese Konferenz zu retten, vielleicht mit einem Vertreter, dem amerikanischen Außen- oder Verteidigungsminister. Aber warum absagen? Warum machen sich die Europäer kleiner als sie sind?" Ohnehin hätten die europäischen Staaten im Ukrainekrieg eine stärkere Rolle einnehmen sollen, sagt Merz. Schon vor einer Woche habe er die Bildung einer Kontaktgruppe aus vier europäischen Staats- und Regierungschefs oder Außenministern vorgeschlagen, um auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vorbereitet zu sein. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass es in Zukunft möglicherweise ohne Amerika stattfinden muss", so Merz.

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Ihm fehle eine strategische Betrachtung der Optionen Deutschlands. Zudem hätte man darüber viel diskreter diskutieren sollen, am besten nur die Ampelkoalition und der Oppositionsführer, also Merz. Was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern betrifft, hat Merz eine klare Meinung: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu Putin gesagt hätten: Pass auf: Wenn Du weiter die zivile Infrastruktur (der Ukraine) bombardierst, Krankenhäuser, Kindergärten, Energieversorgungsunternehmen, dann werden wir morgen die Reichweitenbeschränkung aufheben für die Waffen, die die Ukraine heute schon hat."

Taurus-Marschflugkörper würde er nicht sofort an die Ukraine liefern. Zuerst käme die Aufhebung der Weitreichenbeschränkung dran, sagt Merz. "Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch eskalieren will."

Agenda 2030

Natürlich gehören zu einer echten Wahlkampfsendung auch innenpolitische Themen. Die Zukunftsvisionen von Friedrich Merz: Er will sich dafür einsetzen, dass es mehr Frauen in der Politik gibt. Sollte er im nächsten Jahr Bundeskanzler werden, lehne er eine paritätische Besetzung seines Kabinetts jedoch ab. Das könne auch nicht im Sinne der Frauen sein, sagt er.

Er wolle die "ständig wachsende Kriminalität" von Ausländern in den Griff bekommen, verspricht Merz. Das Bürgergeld müsse reformiert werden, und Menschen, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, dürften keine Unterstützung mehr bekommen. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden. Er gehe davon aus, dass die Mindestlohnkommission im Frühjahr den Mindestlohn erhöhen werde, die Politik müsse sich in dieser Frage heraushalten.

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Und er fordert eine "Agenda 2030". Merz: "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft aus dieser Wachstumsschwäche herauskommt. Und das hat mit den Bürokratielasten zu tun, das hat mit der Arbeitsmarktregulierung zu tun, das hat etwas mit den Steuern zu tun, das hat etwas mit unseren Energiekosten zu tun." Deutschland müsse aus den strukturellen Problemen seiner Wirtschaft herauskommen, der Kapitalabfluss aus Deutschland müsse gestoppt werden.

Die Infrastruktur müsse modernisiert werden, fügt Merz hinzu. Diese Kosten dürften nicht nur aus dem Haushalt gedeckt werden. "Natürlich müssen wir auch nutzerfinanzierte Gebühren erhöhen", so Merz. Dies müsse zielgerichtet erfolgen. Schließlich schlägt Merz vor, zur Finanzierung der Infrastruktur auch privates Vermögen zu nutzen. Er möchte Sparern das Angebot machen, Privatvermögen mit einem guten Verzinsungsangebot in die Infrastruktur zu stecken.

Um das alles umzusetzen, muss Merz natürlich erst einmal Kanzler werden. Seinen ersten Auftritt in einer Talkshow als Kandidat dafür hat er recht gut gemeistert. Spannend wird, ob der amtierende Bundeskanzler in anderthalb Wochen da mithalten kann – oder sogar noch eine Schippe drauflegt.

Quelle: ntv.de