Nachrichten in der Welt

Die Bundesregierung muss nach Auffassung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine akzeptieren. Die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei nach wie vor richtig, sagte Steinmeier am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. »Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.« Steinmeier wies darauf hin, dass er 2008 in Oslo als Außenminister für Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterschrieben habe. »Ich bin da befangen«, sagte er im ZDF-Interview.

Die USA hatten am Freitag angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, um das Land im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch nach Ende eines Gefechts noch gefährdet.

Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten, dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben – wie auch Russland und die Ukraine – das Abkommen nicht unterschrieben.

Darin verpflichten sich Staaten, »unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben«. Es heißt unter anderem, dass man entschlossen sei, »das Leiden und Sterben zu beenden«, das durch Streumunition verursacht werde. Man sei besorgt, dass »Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln« könnten.

Momentan noch keine Bedingungen für Waffenstillstand

Der Bundespräsident betonte mit Blick auf die Diskussionen um Waffenlieferungen an Kiew, wenn das Land seine Verteidigung einstelle »oder wir dafür sorgen, dass sie nicht mehr verteidigungsfähig sind, wird es das Ende der Ukraine sein«.

Er erkenne im Moment noch nicht die Bedingungen, unter denen er sich einen Waffenstillstand vorstellen könnte, sagte Steinmeier. »Er würde bedeuten zum jetzigen Zeitpunkt, dass man den Landraub, den Russland in der Ukraine betreibt, dass man diesen Landraub belohnt.« Russland müsse seine Truppen abziehen »und wir müssen Verständnis dafür haben, dass, solange das nicht der Fall ist, die Ukraine die russischen Truppen zurückzukämpfen versucht«, sagte er.

Steinmeier zeigte sich offen für eine grundsätzliche Aufarbeitung des deutschen Verhältnisses zu Russland bis zum Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. »Manches würde sich bei dieser Aufarbeitung auch korrigieren, nämlich der Eindruck, als ob das irgendwie eine Art von Naivität oder gar Liebesdienerei gegenüber Russland gewesen sei. Das Gegenteil ist doch der Fall.« Nicht nur Deutschland, auch die USA und viele andere Staaten hätten versucht, in Europa eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu schaffen. »Das hat nicht funktioniert am Ende. Auch wir haben es nicht hingekriegt.«

Daraus müsse man jetzt Schlüsse für die Zukunft ziehen, sagte Steinmeier. »Und das heißt eben bedauerlicherweise, Sicherheit in der Zukunft in Europa wird nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein, sondern wir werden uns voreinander schützen – mit immensen Ausgaben für unsere Verteidigungshaushalte, um besseren Schutz für Europa, für die Allianz und besseren Schutz für unsere eigene Bevölkerung in Deutschland zu organisieren.«