Folgen des Ukrainekriegs: Verbraucherschützer fordern Verlängerung der Energiepreisbremsen
Durch den Ukrainekrieg wurde Erdgas zwischenzeitlich extrem teuer. Im Herbst des vergangenen Jahres lag der Preis für Neukunden bei gut 40 Cent je Kilowattstunde, aktuell liegt er bei rund 9 Cent – aber immer noch deutlich über dem Vorkriegsniveau. Auch Strom hat sich verteuert. Der durchschnittliche Preis für Haushalte liegt im bisherigen Jahresmittel 2023 um 15 Prozent höher als im zweiten Halbjahr 2022 und beträgt nun durchschnittlich 46,27 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings sinken die Strompreise für Haushalte seit Beginn des zweiten Quartals 2023 tendenziell wieder.
Gleichwohl fordert die Leiterin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, eine längere Absicherung der Haushalte durch die Strom- und Gaspreisbremse. »Die Erwartung an die Politik ist ganz klar, dass die Energiepreisbremsen bis mindestens Ostern 2024 verlängert werden«, sagte Pop der Funke-Mediengruppe. »Wenn vor dem Winter die Energiepreise noch einmal steil nach oben gingen, dann wären die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt.«
Der Ostersonntag fällt 2024 auf den 31. März. Nach jetzigem Stand laufen die Energiepreisbremsen zum Jahresende aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremse bis Ostern ausgesprochen. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet, hatte Habeck Ende Juli gesagt.
Forderung nach Wiedereinstieg in die Kernkraft
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt – für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Nach jüngsten Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde ein Wegfall der Energiepreisbremsen Strom und Gas im Durchschnitt wieder deutlich teurer machen. Verbraucher haben aber häufig die Möglichkeit, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln – mit Tarifen, die unterhalb der Preisbremsen liegen.
Führende Ökonomen fordern nicht nur eine Verlängerung der Energierpreisbremse, sondern eine dauerhafte Reduzierung der Energiepreise. »Der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig, reicht aber nicht. Deutschland sollte sich breiter aufstellen. Dazu gehören der Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Erforschung neuer Energien wie etwa die Fusionsenergie und die heimische Schiefergasförderung«, schreibt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der kommenden Ausgabe der Zeitung »Welt am Sonntag«.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich in dem Artikel neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien für den Import von großen Mengen an Wasserstoff aus, um der Industrie eine Perspektive zu bieten. Des Weiteren solle die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz fallen und die Netzentgelte reformiert werden.
Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert laut Vorabbericht für den Standort Deutschland einen Industriestrompreis. »Das Auseinanderfallen von heute notwendigen unternehmerischen Investitionen und der erst künftigen Bereitstellung günstigen Stroms gefährdet die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft«, so Hüther in der »Welt am Sonntag«.
Scholz will strukturelle Senkung
Bundekanzler Olaf Scholz hat seine Skepsis gegen die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises bekräftigt. »Natürlich (ist) der Vorschlag, wem man Geld geben soll, einfacher gemacht als der Vorschlag, wo es herkommen soll«, sagte Scholz am Freitag im Deutschlandfunk. Es gebe nur drei Wege der Finanzierung: Entweder müssten die anderen Stromkunden bezahlen, dass der Strompreis für einige Firmen verbilligt werde oder die Steuerzahler müssten dies tun. Die dritte Option sei eine Finanzierung über Schulden.
Die Bundesregierung habe gerade die Haushaltsplanung 2024 auf den Weg gebracht. Deshalb müsse »natürlich« zu jeder Diskussion gehören, wo man Milliarden wegnehmen wolle, um sie etwa in den Industriestrompreis zu stecken. Deshalb werde in der Ampel an dem Thema »weiter rumgehämmert und rumgeschraubt«.
Scholz verwies erneut darauf, dass die eigentliche Aufgabe sei, den Strompreis strukturell zu senken. Er hatte zuvor auf den nötigen Ausbau billiger Ökostrom-Erzeugung und den Netzausbau verwiesen. In der Ampelkoalition fordern Grüne und die SPD einen Industriestrompreis, um die Abwanderung energieintensiver Betriebe zu verhindern. Wirtschaft und auch die Union sind gespalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will wie die FDP lieber eine Senkung der Stromsteuer. Einige Unions-Ministerpräsidenten sind dagegen für einen Industriestrompreis – auch, weil der vom Bund bezahlt werden müsste.
