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Fico ist zurück: Slowakischer Regierungschef hätte Orban gern nach Moskau begleitet

July 06
03:06 2024

Politik

Robert Fico bei einer Fernsehansprache Anfang Juni. Mitte Mai wurde der slowakische Ministerpräsident von einem Attentäter niedergeschossen.

Robert Fico bei einer Fernsehansprache Anfang Juni. Mitte Mai wurde der slowakische Ministerpräsident von einem Attentäter niedergeschossen.

Robert Fico hat im Mai ein Attentat überlebt, jetzt tritt der slowakische Regierungschef erstmals wieder öffentlich auf. Sein Ton hat an Schärfe nichts eingebüßt, seinen ungarischen Amtskollegen Orban lobt er für dessen Moskau-Reise.

Zum ersten Mal nach dem auf ihn verübten Attentat hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Auf einer Festveranstaltung zum Feiertag der Slawenapostel Kyrill und Method kritisierte Fico eine "liberale Ideologie" und lobte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban für dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg.

Um zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerate und zu einem noch viel größeren militärischen Konflikt ausufere, könne es "an Friedensinitiativen nie genug geben", sagte Fico. Er wolle Orban seine "Bewunderung" dafür ausdrücken, dass dieser sowohl nach Kiew wie auch nach Moskau gereist sei, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Wenn sein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre er gerne mitgekommen, sagte der Linkspopulist.

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Führende EU-Politiker hatten Orbans Treffen mit Putin heftig kritisiert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zog einen Vergleich zur britischen Appeasement-Politik gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland in den 1930er Jahren. Das Weiße Haus nannte den Kreml-Besuch "kontraproduktiv" für die Förderung der territorialen Integrität der Ukraine. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ging auf deutliche Distanz zu Orban. Fico lobte dagegen den Vermittlungsversuch. Frieden sei zwar nicht alles, sagte er, aber "ohne Frieden ist alles nichts".

Der slowakische Regierungschef war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Seine Tat begründete er mit Hass auf Fico und die Regierung und verwendete dabei ähnliche Formulierungen wie die liberale Opposition.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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