FDP: Thomas Kemmerich nennt Weckruf-Liste gegen Ampel mutiges Zeichen
Die Liste umfasst sieben Seiten, sie trägt die Unterschrift von 26 FDP-Politikerinnen und Politikern. Die meisten sind bundesweit unbekannt, sie kommen aus Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Unterzeichner, darunter eine Landtagsabgeordnete aus Schwerin, fordern darin nicht weniger, als den Verbleib der FDP an der jetzigen Ampelkoalition im Bund »dringend« zu »überdenken«.
Der »Weckruf Freiheit«, über den zuerst die »Bild« berichtete und der dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, ist an den Bundesvorstand, die vier FDP-Bundesminister und die Bundestagsfraktion gerichtet.
Die Partei, heißt es darin warnend, sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. »Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.« Die FDP verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, sogar vor dem »drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei« in Deutschland wird gewarnt. Mittlerweile wird der Aufruf auch vom umstrittenen Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterstützt.
Das Dokument kommt knapp drei Wochen, nachdem die Liberalen in Bayern aus dem Landtag flogen und in Hessen nur knapp wieder hineingelangten. Der Aufruf ein ungewöhnlicher Vorgang. Bislang war die Partei unter der Ägide von Christian Lindner, der die FDP seit 2013 führt, darauf bedacht, interne Kritik am Kurs auch intern zu verhandeln.
Lindner hatte sich noch am Montagabend für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut »Rheinischer Post« bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. »Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich«, sagte Lindner. Käme es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Lob für die Unterschriftenliste kommt nun vom Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich. »Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte«, sagte er am Dienstag dem SPIEGEL. »Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der Ampel gibt«, so der Chef der FDP-Landesgruppe im Thüringer Landtag. Der Weckruf zeige auch: »Die Basis wird mutiger und lauter.«
Kemmerich, der nach eigenen Angaben erst aus den Medien von der Liste erfuhr, ist in der Bundes-FDP umstritten. Im Februar 2020 ließ er sich mit den Stimmen von CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Nach Intervention von FDP-Chef Lindner und massivem öffentlichem Druck kündigte er damals nach kurzer Zeit seinen Rücktritt an. Der Riss zwischen ihm und der Bundespartei blieb.
Erst kürzlich wurde in der Bundes-FDP beschlossen, ihm kein Geld für seinen Landtagswahlkampf 2024 zur Verfügung zu stellen. Seitdem wirbt Kemmerich mit einem Spendenaufruf eigens Gelder ein.
Kemmerich, der in Thüringen im kommenden Jahr eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP in Thüringen anstrebt, kritisierte wie die Unterzeichner des Aufrufs den Verbleib seiner Partei in der Bundesampel. »Ich muss auch Christian Lindner widersprechen – ich sehe kaum noch Kompromissfähigkeit bei den Grünen«, sagte er dem SPIEGEL. Die Grünen seien »das Problem in der Regierung, nicht unsere angeblich mangelnde Durchsetzungsfähigkeit«.
Auch wenn SPD und Union »uns Freie Demokraten rechnerisch nicht dafür bräuchten, eine Deutschlandkoalition wäre im Bund eine Alternative der Vernunft«, warb Kemmerich. »Ich würde sie mir wünschen«, betonte der FDP-Politiker.
Der 58-Jährige, ursprünglich aus dem nordrhein-westfälischen Aachen stammt und kurz nach der Wende in der damaligen DDR nach Thüringen kam, soll die Landes-FDP im kommenden Jahr als Spitzenkandidat erneut anführen. Erst am 21. Oktober war auf einem FDP-Landesparteitag Friedrichroda mit übergroßer Mehrheit ein entsprechender Antrag gebilligt worden. Offiziell besiegeln soll dann seine Kandidatur ein Listenparteitag der Thüringer FDP im kommenden Jahr.
