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Die Sozialdemokraten fordern eine innerpolitische Zeitendwende – bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.

Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende dringt die SPD auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und warnt den Koalitionspartner davor zu bremsen. "Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die FDP müsse "endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben".

Er spielte damit auf den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an: Die FDP verweigert aus Gründen des Datenschutzes eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und will dies nur bei konkretem Anlass ermöglichen – SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dafür aus, dass die Anbieter solche Daten speichern und quasi auf Vorrat zum richterlich genehmigten Abruf bereithalten.

Mit Blick wohl auf die Terrorabwehr sagte Wiese: "Wir können uns nicht weiterhin nur auf das freiwillige Speicherverhalten privater Unternehmen oder auf Informationen von ausländischen Diensten verlassen. Auch die FDP ist hier in großer Verantwortung." Auch mit Blick auf die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und andere Fälle schwerster Kriminalität sei eine innenpolitische Zeitenwende nötig.

Dürfen bei innerer Sicherheit nicht sparen

Politik 23.04.24 "Regelrechtes Netzwerk" Sicherheitspolitiker befürchtet weitere Spionagefälle

Zugleich drangen im Magazin "Stern" mehrere SPD-Politiker auch mit Blick auf die jüngsten Spionagefälle auf eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. "Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnte: "Für mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen dürfen."

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz pflichtete ihr bei: ""Hier zu sparen wäre, die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen", sagte er im "Stern". Offensichtlich richtete sich der Appell an FDP-Finanzminister Christian Lindner. Demnächst stehen die Haushaltsverhandlungen für den Etat 2025 an. Die FDP und Lindner stehen bei den Ausgaben auf der Bremse, auch um die Schuldenbremse einzuhalten, die die SPD reformieren und lockern möchte.

Quelle: ntv.de