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Fatales Signal an PutinUngarn durchkreuzt EU-Pläne zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

24.02.2026, 02:00 Uhr Artikel anhören(04:43 min)00:00 / 04:43

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Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will die EU eigentlich ein starkes Zeichen setzen. Neue Sanktionen sollen Russlands Einnahmen aus Energieexporten schmälern, außerdem soll die Ukraine ein Milliardendarlehen erhalten. Doch Ungarn stellt sich quer.

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Insbesondere Ungarn blockiere weiter die notwendigen Beschlüsse dafür, heißt es aus Diplomatenkreisen. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum heutigen Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu demonstrieren, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den Verhandlungstisch kommen sollte.

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Geplant waren neue Sanktionen und ein Milliardendarlehen an die Ukraine: Bis Ende 2027 wollte die EU dem angegriffenen Land bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, der Rest für den Haushalt. Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet.

Doch daraus wird fürs Erste nichts: Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.

EU-Ratspräsident verweist auf Vereinbarungen

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet.

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Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orban geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. "Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben", schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Ungarn wirft Ukraine Blockade der Pipeline vor

Öffentlich begründet Ungarn die Blockade damit, dass über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr ankommt. Die Regierung in Budapest wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

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Über die abweichenden Darstellungen der Fakten zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn über die Ukraine will Costa nun heute auch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt. Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Neben Ungarn stellt sich auch Slowakei bei den Sanktionen quer. Auch sie bezog bis zuletzt noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat zudem auch angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.