Fast einstimmig: SPD und BSW votieren für Koalition in Brandenburg
Politik
Arbeiten jetzt als Koalitionspartner zusammen: Woidke und Crumbach.
Brandenburg kann eine Premiere feiern: die erste Koalition aus BSW und SPD. Bei beiden Parteien findet der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast einstimmige Zustimmung auf dem jeweiligen Parteitag. Doch jetzt wartet noch eine Herausforderung.
Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch geplant.
"Es waren schwere Verhandlungen", sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. "Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern." Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.
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Das junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sandte zuvor schon ein klares Signal: Alle 32 anwesenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
"Überwältigender Vertrauensvorschuss"
"Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern", rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Parteigründerin Wagenknecht sagte: "Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land."
Das künftige Kabinett steht auch fest. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller wird Wirtschaftsminister, die bisherige Finanzministerin Katrin Lange leitet künftig das Innenressort, wie Woidke ankündigte. Justizminister soll der bisherige Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm werden.
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Als Agrarministerin ist die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, Hanka Mittelstädt, vorgesehen. Steffen Freiberg soll das Bildungsressort weiterführen und Manja Schüle das Wissenschaftsministerium, Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin.
Für das BSW wird Landes- und Fraktionschef Crumbach Finanzminister, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert Verkehrsminister und die Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller übernimmt das Gesundheitsressort.
Erste Bewährungsprobe steht an
Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sie sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.
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Die Koalition muss nächsten Mittwoch erneut beweisen, dass sie geschlossen steht. Am vergangenen Dienstag bestand sie ihre Bewährungsprobe und zeigte in einer Sondersitzung weitgehende Geschlossenheit. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.
Das BSW kam bei den Landtagswahlen im September in gleich drei Landtage. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW. Dort soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.
Quelle: ntv.de, lme/dpa
