Fall Patrick Graichen: SPD und Grüne sehen keinen Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz
Die FDP stellt nach dem Abtritt von Habeck-Staatssekretär Graichen den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. Die Ampelpartner haben dafür kein Verständnis: Beides habe nichts miteinander zu tun.
SPD und Grüne sehen keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Mittwochabend im ZDF-»heute journal« ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück.
»Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun«, betonte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte am Mittwoch nach Ankündigung der Trennung von Graichen gesagt: »Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen«, sagte Kruse.
Wie Kühnert sieht auch Grünenfraktionschefin Katharina Dröge keinen Zusammenhang zwischen dem Abtritt Graichens und dem Zeitplan für das Gesetz. Wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil sie etwas verschieben wolle, sagte Dröge am Mittwochabend in der ARD-Sendung »Maischberger«. An dem Gesetz hätten viele Mitarbeiter von zwei Ministerien mitgewirkt. Zudem könnten Parlamente Gesetze selbst schreiben und bearbeiten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen (auch Grüne) angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hatte.
Kühnert sagte über Graichen: »Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen.« Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt. »Die SPD trägt Gesamtverantwortung für diese Regierung«, betonte Kühnert.
Dröge betonte, Kritik an den Entscheidungen Graichens sei berechtigt. Das Vorgehen der Union gegen das Heizungsgesetz sei allerdings eine Kampagne gegen den Klimaschutz.
