Europäische Union: Abstimmung über Verbrenner-Aus abermals verschoben
Der Streit über ein europäisches Verbrennerverbot spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen schaltet sich nun auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein. Ziel: die Blockade der FDP beenden.
Die Abstimmung über das Verbrenner-Aus könnte abermals verschoben werden. Wie der SPIEGEL aus EU-Kreisen erfuhr, nahm die schwedische Ratspräsidentschaft das Thema abermals von der Tagesordnung. Bereits am Mittwoch hätten die EU-Botschafter über die Verordnung abstimmen sollen.
Die Abstimmung gilt als eine Art Test vor der finalen Entscheidung am nächsten Dienstag – und auch diese wurde nun abgesagt, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte . »Zu gegebener Zeit« werde man auf das Thema zurückkommen.
Dann soll eine Ministerrunde die Verordnung endgültig beschließen – im Regelfall eine Formalie. Denn eigentlich galten die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament als abgeschlossen. Das Europäische Parlament hatte dem Vorhaben im Februar auch bereits mit einer Mehrheit zugestimmt.
Bereits am ersten Anlauf war eine Vor-Abstimmung der EU-Botschafter am Mittwoch gescheitert. Laut SPIEGEL-Informationen entschied die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwochvormittag recht kurzfristig, das Thema von der Agenda zu nehmen, weil eine qualifizierte Mehrheit für den Kompromiss als nicht mehr gesichert galt. Der schwedische Botschafter in Brüssel habe aufgrund der deutschen Medienberichte umdisponiert.
Im EU-Rat gilt bei der Entscheidung die qualifizierte Mehrheit: Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Am Dienstag kündigte auch Italien an, gegen die EU-Verordnung stimmen zu wollen. Auch Polen und Bulgarien könnten die Verordnung nicht mittragen. Doch den Vorschlag kippen könnten sie nur mit deutscher Hilfe. Bei einer deutschen Enthaltung käme keine Mehrheit zustande.
