EU-Länder einigen sich auf 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine
Die 27 EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel darauf geeinigt, dass die Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhält. »Wir haben eine Einigung«, schrieb er am Donnerstag auf der Plattform X zu den Beratungen auf dem EU-Sondergipfel. »Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert«, fügt Michel hinzu. »Die EU übernimmt die Führung und Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine.« Damit hat Ungarn seine Blockade einer Einigung aufgegeben.
Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.
Zuvor warfen Diplomaten und EU-Parlamentarier Orbán »Erpressung« vor, weil er zunächst die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangte, die die EU wegen Rechtsstaatsverstößen in Ungarn eingefroren hat. Zudem hält er Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vergangenes Jahr ließ er sich sogar beim Handschlag mit dem Kremlchef ablichten.
Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.
Ob Orbán nun Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.
