Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, den Brüsseler Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen vor einem Scheitern zu bewahren. In einer Ansprache bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschef am Sonntag verwies der Belgier auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er seit dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er laut Redemanuskript die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ("Financial Times") und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine "Mission Impossible" gemeistert hat."

Zuvor hatte er nach Angaben von Diplomaten dabei einen weiteren Kompromissvorschlag ausgelotet, ist aber auf Widerstand der sogenannten "Sparsamen Vier" plus Finnland gestoßen. Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hieß. Die Ländergruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.

Sie wollen nach Angaben von Diplomaten nicht mehr als 350 Milliarden Euro an Zuschüssen und bezeichnen dies als letztes Angebot. Darüber hinaus verlangten sie Rabatte auf ihre Beitragszahlungen an den EU-Haushalt, wie es weiter hieß. Michels Vorschlag umfasste den Angaben zufolge auch Lösungsansätze zum Streit über die Kontrolle der Auszahlung von Geldern, ein Angebot für Rabatte und Kompensation für Bauern in Österreich, einen Schlüssel für die Verteilung der Krisenhilfen und für die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Wie ein Ausweg aus der Sackgasse aussehen könnte, blieb zunächst offen. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Sonntagabend in großer Runde beim Abendessen darüber. Bei diesem sollte sich demnach zunächst ergeben, ob eine Einigung zu dem 750 Milliarden schweren Hilfsfonds grundsätzlich noch machbar ist.

Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über die Corona-Hilfen und den damit verknüpften nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Einer der wichtigsten Knackpunkte ist eben die Forderung von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland, den Anteil der Corona-Hilfen, der als nicht rückzahlbare Zuschüsse vorgesehen ist, deutlich zu reduzieren. Sie wollen stattdessen Kredite vergeben.

Nach AFP-Informationen forderten die genannten Länder auch eine "Verdoppelung" der Nachlässe, die sie auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt erhalten. Michel hatte am Samstag bereits leicht höhere Rabatte für Österreich, Dänemark und Schweden vorgeschlagen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz machte deutlich, dass ihm dies nicht reicht.

Auch der Forderung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach einem Kontrollmechanismus bei der Auszahlung der Mittel kam Michel nach. Ein Mitgliedstaat könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Rutte drängte weiter darauf, jedem Mitgliedstaat so de facto ein Veto einzuräumen. Andere plädierten dafür, die endgültige Entscheidung über die Auszahlung per Mehrheitsentscheid zu treffen.

Icon: Der Spiegel