EU beschließt 60-Dollar-Deckel für russisches Öl
Die Verhandler der EU-Mitgliedstaaten haben offenbar eine Einigung erzielt: Sie wollen einen Maximalpreis für Öl aus Russland durchsetzen – und damit Moskaus finanziellen Spielraum begrenzen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.
Zudem sei ein Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Grenze bei mindestens fünf Prozent unter dem Marktpreis hält, sollte ein Fass Öl günstiger als 60 Dollar werden, teilte Polens EU-Botschafter Andrzej Sadoś am Freitag mit. Sein Land hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Mit der Zustimmung Polens können die EU-Staaten nun über das Wochenende den Preisdeckel, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll, formell unter Dach und Fach bringen.
Wie reagiert Moskau?
Das Vorhaben nimmt einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf und soll einen EU-Beschluss ersetzen, wonach russisches Öl ab Montag gar nicht mehr in Europa angelandet werden darf. Ziel ist es, auf der einen Seite Russlands Einnahmen zu schmälern. Daher setzten sich gerade Polen und auch die baltischen Staaten für einen geringen Preis ein. Auf der anderen Seite soll der weltweite Ölpreis jedoch nicht durch einen kompletten Importstopp in die Höhe getrieben werden, da Russland etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert. Deshalb hatte unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen vor einem vollständigen Ölboykott gewarnt.
Der Hebel zur Umsetzung der Preisgrenze soll sein, dass Versicherungen und Reedereien sich an den russischen Geschäften nur beteiligen dürfen, wenn das Öl unter 60 Dollar verkauft wird. Unklar blieb zunächst, wie Russland reagiert. Die Regierung in Moskau hatte ihrerseits einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem Preisdeckel beteiligen. Ausgenommen von den EU-Sanktionen ist Pipelineöl, das nach Europa fließt. Darauf hatte unter anderem Ungarn gedrungen. Deutschland jedoch hat erklärt, ab 2023 auch auf diesem Weg kein russisches Öl mehr abzunehmen. Daher sucht die Bundesregierung einen anderen Weg, um die Versorgung der Raffinerie Schwedt zu sichern. Im Gespräch ist auch ein Preisdeckel für Erdgas. Hier soll im Dezember eine Einigung erzielt werden, die EU ist bei dem Thema jedoch seit Monaten zerstritten.
