Erneut Durchsuchungen im EU-Parlament
Hunderttausende Euro in einem Koffer, Geldfunde in Wohnungen: Der mutmaßliche Korruptionsskandal in Brüssel weitet sich aus. EU-Parlamentspräsidentin Metsola kündigt Untersuchungen an, die Polizei beschlagnahmt Computer.
Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili soll Geld von Katar genommen haben und sich im Gegenzug wohlwollend für den Wüstenstaat eingesetzt haben. Am Freitag wurden sie und fünf weitere Parlamentsmitglieder festgenommen. Nun hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu dem Fall geäußert – und die mutmaßliche Bestechung als Angriff auf die europäische Demokratie bezeichnet.
»Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen«, sagte Metsola in Straßburg. Das EU-Parlament begann dort seine letzte Plenarwoche des Jahres. Metsola kündigte eine Untersuchung der möglichen Korruptionsfälle an.
Neue Durchsuchungen in Brüssel
Derweil gehen die Ermittlungen der belgischen Polizei weiter. An diesem Montag wurden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag »eingefroren« worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden könnten. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.
Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt.
In dem möglichen Korruptionsskandal soll Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußballweltmeisterschaft statt. In diesem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.
Kaili steht unter Verdacht, Geld kassiert zu haben, um politische Entscheidungen zu dem WM-Gastgeberland zu beeinflussen. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visaregeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern. Der griechischen EU-Politikerin werden »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption« vorgeworfen. Seit Sonntag sitzt sie in Untersuchungshaft.
»Immer noch keine offiziellen Informationen über die Vorwürfe«
Mantalena Kaili, die Schwester der Festgenommenen, reagierte empört auf die Anschuldigungen. »So wie ich die Moral und die Persönlichkeit meiner Schwester kenne, kann ich nicht glauben, dass die Anschuldigungen und die ihr zugeschriebenen Absichten der Realität entsprechen«, ließ Mantalena Kaili über ihren Anwalt mitteilen, wie griechische Medien berichten.
Sie verstehe, dass die Öffentlichkeit ein Interesse habe zu erfahren, was mit ihrer Schwester los sei, ließ Mantalena Kaili mitteilen. »Wir leben als Familie in einer beispiellosen und schmerzhaften Situation. Wir lesen in den Medien über die Anschuldigungen gegen meine Schwester. Aber wir haben seitens der Behörden immer noch keine offiziellen Informationen über die Vorwürfe.«
Mantalena Kaili hatte den Berichten zufolge auf EU-Ebene als Beraterin oder Assistentin für ihre Schwester gearbeitet und soll von den belgischen Behörden ebenfalls zur Aussage vorgeladen werden. Am Montag hatte die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde die Konten und andere Vermögenswerte von Eva Kaili und ihrer engsten Familie – also auch ihrer Schwester – einfrieren lassen.
