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Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« sehen sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. In einem Statement, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisieren sie eine »Welle der Unwahrheiten und Hetze« – und kündigen weitere Aktionen an.

Die »Letzte Generation«, eine Gruppe aus Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, kündigt eine Fortsetzung ihrer Protestaktionen an und kritisiert »eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze« gegen sich. So steht es in einem Statement der Gruppe, in dem vor allem die Medien scharf kritisiert werden. Die Erklärung liegt dem SPIEGEL vor, sie wurde im Laufe des Donnerstags verfasst.

»Wir wussten, dass uns einiges entgegenschlagen wird. Wir wussten, dass wir uns viele Feinde machen würden«, heißt es in dem Statement. »Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet.«

Kritik an »aufgebauschter« Berichterstattung

Die Medienkritik fällt heftig aus: »Ist es zu fassen, dass eine Medienlandschaft, die sich die Aufklärung der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert?« Es sei schockierend, dass man sich »auf die einfachsten Prinzipien in einer Demokratie – wie neutrale, faktenbasierte Berichterstattung« nicht verlassen könne.

Der Text deutet an, es sei zu Beleidigungen durch Journalisten am Telefon gekommen. Es sei zu Gewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten aufgerufen worden.

Hintergrund ist die Diskussion über einen Unfall in Berlin. Am Montag war eine Fahrradfahrerin von einem Betonmischer überrollt worden. Ein Bergungsfahrzeug wurde auf dem Weg zum Unfallort von einem Stau aufgehalten und kam nach Recherchen des »Tagesspiegels« einige Minuten später, als es ohne Stau möglich gewesen wäre.

Der Stau auf der Stadtautobahn A100 war auch deshalb so ausgeprägt, weil zwei Aktivisten der »Letzten Generation« auf ein Autobahnschild geklettert waren. Die darüber kurz vorher informierte Polizei sperrte deshalb mehrere Fahrspuren ab, der Verkehr staute sich auf.

Schon kurz nach dem Unfall entbrannte eine Diskussion über die Schuld der Aktivisten an einer möglicherweise verzögerten Bergung der Radfahrerin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, Polizei und Gerichte müssten klären, inwieweit die Aktivisten schuld daran hätten, dass dem Unfallopfer nicht schneller geholfen werden konnte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte diese Woche: »Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel.« Wer Leben und Leib anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests.

Am Donnerstag teilte die Polizei mit, bei der Fahrradfahrerin sei der Hirntod festgestellt worden.

»Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer«, heißt es in dem Statement der »Letzten Generation«: »Doch ist es an der Zeit, eine Grenze zu ziehen.«

Der Unfall habe sich mehrere Kilometer von allen Aktionsorten entfernt ereignet. »Auf der A100 befanden wir uns auf einer Schilderbrücke. Die Polizei regelte den Verkehr darunter selbstständig und reduzierte ihn auf eine Fahrspur. Wir hatten die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen und das komplette Sperren der A100 für den Autoverkehr gebeten.«

Protest soll fortgesetzt werden

Weiter schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten: »Die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiert den Unfall der Radfahrerin. Das können wir nicht fassen. Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen.«

Die »Letzte Generation« hatte in den vergangenen Wochen nicht nur mit Autobahnblockaden, sondern auch mit Aktionen in Museen von sich reden gemacht. Jüngst klebten sich Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe im Potsdamer Museum Barberini an einem Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet fest. Zuvor hatten sie das 111 Millionen Euro teure Werk mit Kartoffelbrei beschmiert. Am Mittwoch hatten Mitglieder der Gruppe die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mit Farbe besprüht.

Am Ende ihres Statements kündigt die »Letzte Generation« an, die Protestaktionen fortsetzen zu wollen: »Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.« Ob die Gruppe auch weiterhin Straßenblockaden plant, geht aus dem Text nicht hervor.