Nachrichten in der Welt

Berlin hat einen klaren Wahlsieger, aber damit ist noch nicht ausgemacht, wer künftig die Stadt regiert. Mit seinen rund zehn Prozentpunkten Vorsprung auf SPD und Grüne hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Konkurrenz zwar überraschend deutlich deklassiert, aber die gut 28 Prozent seiner Partei sind eben keine Mehrheit im Parlament.

Ohne Partner wird aus dem Mann nichts werden. Denn gewählt wird der Regierende von den Abgeordneten im Parlament, nicht vom Wahlvolk.

In der CDU ist jetzt vom »Regierungsauftrag« die Rede, von »Anstand« auch, und einer »stabilen Berlin-Koalition« unter Führung des Wahlsiegers. Klingt bekannt – ähnlich hatte die SPD nach der Bundestagswahl 2021 argumentiert, als sie FDP und Grüne von der Ampel überzeugen und von einem Jamaikabündnis mit den Unionsparteien abhalten wollte.

Auch damals aber war am Ende nicht entscheidend, dass die SPD stärkste Partei war, sondern dass sie FDP und Grünen das bessere Angebot machen konnte. Oder, einfacher ausgedrückt: Die Union war im Herbst 2021 nicht sortiert, mithin nicht regierungsfähig.

Ist nun Wegners Wahlsieg eine andere Nummer, weil er so deutlich vorn liegt? Weil er insbesondere die Stimmen früherer SPD-Wähler gewonnen hat? Und weil die Popularitätswerte dieses bislang regierenden rot-grün-roten Senats und seiner Bürgermeisterin Franziska Giffey ein Desaster sind?

105 Stimmen Vorsprung

Zweifelsohne Argumente, die Wegner für sich ins Feld führen kann (und wird). Zudem sind sie schlagkräftiger als der Verweis auf Anstand und vermeintlichen Regierungsauftrag. Nur: 28 Prozent bleiben 28 Prozent. Wenn sich SPD, Grüne und Linke zusammenfinden, dann kommen sie auf 83 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das ist: eine satte Mehrheit.

Nachdem die SPD mit gerade mal 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen auf dem zweiten Platz gelandet ist, hat sie das gute demokratische Recht, einen eigenen Versuch zur Regierungsbildung zu unternehmen.

Die Frage ist nur, ob die Sozialdemokraten diesen Versuch mit Franziska Giffey an der Spitze unternehmen sollten. Denn selten zuvor hatte eine Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen derart schlechte Werte wie Giffey: Popularität zuletzt gerade mal bei 36 Prozent, Zufriedenheit mit ihrer Regierung bei 24 Prozent. Am Sonntag hat sie der SPD das historisch schlechteste Ergebnis in Berlin beschert.

Ein Rückzug Giffeys könnte auch das Verhältnis zu den Grünen entspannen, mit deren glückloser Spitzenkandidatin (und bisheriger Verkehrssenatorin) Bettina Jarasch sich die Regierende einen harten Wahlkampf geliefert hat.

Heißt: Für einen Neuanfang von Rot-Grün-Rot braucht die SPD eine geeignete, eine neue Kandidatin für das Spitzenamt. Oder einen Kandidaten. Das wäre unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht unambitioniert, weil die SPD sich nun mal mit Giffey dem Berliner Wahlvolk empfohlen hat. Das Wahlvolk ist dieser Empfehlung allerdings nicht in großer Euphorie gefolgt.

Und es gibt historische Beispiele: Nach ihrem Absturz bei der Bayernwahl im Jahr 2008 tauschte die CSU den Spitzenkandidaten Günther Beckstein gegen den Bundespolitiker Horst Seehofer als Ministerpräsidenten aus. Und in Berlin übernahm 1981 nach dem Rücktritt des SPD-Amtsinhabers ausgerechnet der frühere Oberbürgermeister von München den Job: Hans-Jochen Vogel. Kurz danach verlor er ihn dann allerdings an CDU-Herausforderer Richard von Weizsäcker.

Am Ende wird die Berliner SPD den Fall Giffey entscheiden (müssen). Und Giffey wird den Platz kaum kampflos verlassen. Die nächsten Tage werden spannend.