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Die Bekämpfung der Korruption ist für die Ukraine eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt und für milliardenschwere Hilfsgelder. Doch nun ist der Westen erzürnt über ein Gesetz, das die Rechte von Antikorruptionsbehörden beschneidet. Präsident Selenskyj bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ausarbeitung eines Plans zur Korruptionsbekämpfung innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Dies kündigte er nach einem Treffen mit Vertretern von Anti-Korruptions- und Sicherheitsbehörden an. Damit reagierte er auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt. "Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten – nämlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung", sagte Selenskyj.

Selenskyj beschrieb das Treffen auf Telegram als "offen und hilfreich". Dazu stellte er ein Foto, das ihn unter anderem mit dem Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Semen Krywonos, und dem Leiter der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), Olexander Klymenko, zeigt und Einheit demonstrieren soll.

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Dieser Versuch gelang dabei wohl nur teilweise. Das Antikorruptionsbüro veröffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegramkanal einen Aufruf, das Gesetz zur Beschneidung der Vollmachten zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes, wird in der Erklärung betont.

Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv beschnitten. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden. Zudem haben Geheimdienst und Polizei in der Woche Dutzende Razzien bei Mitarbeitern von NABU und SAP durchgeführt. Einer der Vorwürfe lautet demnach auf Kollaboration mit dem Kriegsfeind Russland. Als Hintergrund wird allerdings ein Machtkampf der Sicherheitsorgane vermutet.

An dem Vorgehen des Kiewer Parlaments gibt es massive Kritik im In- und Ausland, da die Unabhängigkeit von NABU und SAP auch als Voraussetzung für einen EU-Beitritt gilt. In mehreren Städten der Ukraine wurde dagegen noch am Dienstagabend demonstriert. Die Behörden wurden mit westlicher Unterstützung gegründet, um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine voranzutreiben. Die Bekämpfung der Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.

EU will "wachsam" sein

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte sich dementsprechend besorgt. Der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt. Der französische Europaminister Benjamin Haddad erklärte, es sei für die Ukraine noch nicht zu spät, ihre Entscheidung zurückzunehmen. "Wir werden bei diesem Thema äußerst wachsam sein", sagte Haddad dem Radiosender France Inter.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Entscheidung, die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung einzuschränken. Dies "belastet den Weg der Ukraine in die EU", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden Nabu und Sapo getroffen."

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte ebenfalls Kritik. "Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt. Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit", sagte Kiesewetter bei ntv. Kiesewetter, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte zudem die Proteste in der Ukraine. "Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junger Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht", so Kiesewetter. Er fügte hinzu: "Selenskyj tut sich keinen Gefallen."

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern. Russland, das 2022 eine großangelegte Invasion gegen die Ukraine startete, kommt auf Platz 154.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts