Elterngeld: Hendrik Wüst attackiert Ampel wegen geplanter Streichungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze für Paare beim Elterngeld für fatal: »Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien«, sagte er dem SPIEGEL. »Die neuen Kürzungspläne der SPD-geführten Bundesregierung sind ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien.«
Das zuständige Familienministerium plant zur Erreichung der vom Finanzministerium vorgegebenen Sparpläne, dass Paare nur noch bis zu einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Obergrenze bei 300.000 Euro gemeinsamem Jahreseinkommen.
»Beim Elterngeld zu sparen, schwächt gerade gut ausgebildete Frauen«, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. »Sie werden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besser verdienenden Elternteil gedrängt.« Der CDU-Politiker sagte weiter: »Mit dem Elterngeld wurden bisher wichtige Anreize gesetzt – auch für eine gerechtere Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit.« Mit den geplanten Kürzungen mache die Ampel »einen schweren Fehler«, so Wüst. »Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Fehler korrigiert.«
Zwischen Finanzministerium und dem von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geführten Familienministerium werden derweil die Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben: »Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen«, twitterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag.
Paus’ Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) hielt der Aussage einen Brief aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) entgegen, in dem von 500 Millionen Euro die Rede war, die durch Kürzungen des Elterngelds bewerkstelligt werden sollten. »Lese hier eine klare Ansage aus dem BMF«, schrieb sie darüber. Aus dem Familienministerium heißt es, es habe ohnehin keine andere Stelle gegeben, an der man hätte kürzen können.
Aus einem Ausschnitt des auf Twitter verbreiteten Briefs des Staatssekretärs Werner Gatzer aus dem BMF geht allerdings nicht hervor, in welcher Form das Familienministerium die Einsparungen beim Elterngeld erbringen soll.
Hinweis: In einer ursprünglichen Fassung des Textes hieß es, Lindner habe in seinem Tweet die Einsparsumme von 500 Millionen konkret genannt. Dies war jedoch nicht der Fall. Wir haben die Passage entsprechend korrigiert.
