Einig mit Bulgarien und Rumänien: Österreich gibt Schengen-Veto auf
Politik
Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner pochten zuvor auf strengere Regeln gegen illegale Migration.
Der europäische Schengenraum vergrößert sich zum kommenden Jahr: Lange hatte sich Österreich gesträubt, jetzt lässt Wien den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu.
Rumänien und Bulgarien können voraussichtlich zum 1. Januar vollständig dem europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen beitreten. Österreich will dafür am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel den Weg freimachen, wie die Regierung in Wien am Montag mitteilte. Wegen des österreichischen Widerstands waren Rumänien und Bulgarien bisher nur Teil-Mitglieder im Schengenraum.
Nach Rücksprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer werde Österreichs Innenminister Gerhard Karner beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister in Brüssel das Veto fallen lassen und der Aufnahme der beiden Länder zustimmen, teilte der Minister mit. "Nach Schengen Air steht für Rumänien und Bulgarien auch Schengen Land offen", sagte Karner und verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit, per Flugzeug aus Rumänien und Bulgarien ohne Kontrollen in die EU zu reisen. Der Schengen-Raum ermöglicht seinen Bürgerinnen und Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Grenzen.
Österreich hatte ursprünglich ein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt. Dies begründete Wien damit, dass die beiden Staaten nicht ausreichend Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration ergriffen hätten. Zwei Jahre lang ist laut Karner "hart, aber konstruktiv" verhandelt worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein entscheidender Fortschritt erzielt werden konnte. "Der Außengrenzschutz wird verstärkt, Binnengrenzen weiter kontrolliert, Migranten nicht mehr durchgewinkt".
Der Innenminister hob zudem die deutlich rückläufigen Zahlen illegaler Grenzübertritte hervor: "Hatten wir vor dem Schengen-Veto noch 70.000 illegale Grenzübertritte im Burgenland bis Oktober, waren es in diesem Jahr 4000. Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen", so der Minister. Der Schengen-Raum besteht zusammen mit den beiden Ländern aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Quelle: ntv.de, mau/rts/AFP
