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Wer Bürgergeld beziehen möchte, ist meist arm dran. Zumindest finanziell. Doch es geht auch anders. So zankt sich ein Familienvater mit einem erheblichen Vermögen mit dem Jobcenter darum, dennoch Leistungen zu erhalten. Mit Erfolg?

Mehr als fünf Millionen Menschen hierzulande erhalten Bürgergeld. Die vom Jobcenter gezahlte Unterstützung sichert Arbeitssuchenden und ihren Familien das Existenzminimum, wenn sie entweder kein Arbeitslosengeld mehr bekommen oder nur so wenig, dass es zum Leben nicht reicht.

Zumindest im ersten Jahr des Leistungsbezugs dürfen Bürgergeldempfänger ein sogenanntes Schonvermögen ihr Eigen nennen. Heißt, wer auf Bürgergeld angewiesen ist, darf seit 1. Januar 2023 im ersten Jahr des Leistungsbezugs, der sogenannten Karenzzeit, das Ersparte behalten. So muss Vermögen erst dann eingesetzt werden, wenn es höher als 40.000 Euro ist. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft bleiben jeweils weitere 15.000 Euro geschützt.

Nun sorgt ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 18 AS 447/23) für Aufsehen, wie die Seite Gegen-Hartz.de berichtet. Denn hier wurde einem Familienvater ein Anspruch auf Bürgergeld gewährt, obwohl er bei Antragstellung im Besitz eines Vermögens in Form von Sparanlagen von 450.000 Euro war – 220.000 Euro für den späteren Kläger, jeweils 115.000 Euro für die Kinder.

Wie kann das sein?

In dem verhandelten Fall hatten ein Vater und Großvater auf drei separaten Sparkonten 450.000 Euro angelegt und dabei den erwachsenen Sohn/Enkel und dessen Kinder als Kontoinhaber eingetragen. Als der Sohn Bürgergeld beantragte, ging das Jobcenter davon aus, dass dessen Vermögen deutlich über den Grenzen des erlaubten Schonvermögens liege. Die Leistung wurde deshalb verweigert.

Gegen diese Entscheidung des Amtes klagte der Betroffene. Er begründete dies damit, dass er über das Geld nicht verfügen konnte. Denn tatsächlich war er zwar der Kontoinhaber, Vater und Großvater hatten die Konten aber so eingerichtet, dass er nicht auf das Geld zugreifen konnte.

Wie war das Urteil?

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Das Landessozialgericht gab dem Kläger recht. Denn die Kontrolle über das Ersparte lag ausschließlich beim Vater beziehungsweise Großvater, die diese Summe als Rücklage angelegt hatte und nicht für den laufenden Lebensunterhalt seiner Familie verwenden konnte. So hatte bereits das Bundessozialgericht klargestellt, dass Vermögen, das einem Antragstellenden nicht tatsächlich zur Verfügung steht, nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II – heute Bürgergeld – angerechnet werden darf. Das Sparguthaben galt in diesem Fall als fiktives Vermögen, weil es für den Sohn und die Enkel nicht greifbar war.

Deshalb sollte, wer von einem Angehörigen oder Bekannten Geld auf den eigenen Namen angelegt bekommt, genau prüfen, ob er oder sie tatsächlich über das Konto verfügen kann. Zudem ist es wichtig, die tatsächlichen Besitzverhältnisse und die Verfügungsgewalt über das Konto genau zu dokumentieren.

Quelle: ntv.de, awi