Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

Donald Trump vor Gericht: Wer ist Richterin Tanya Chutkan?

August 03
20:36 2023

Es wird ein Treffen von alten Bekannten – die Frage ist nur, ob sich alle Beteiligten darüber freuen: Ende 2021 waren Tanya Chutkan und Donald Trump schon einmal miteinander befasst – der Ex-Präsident wollte damals verhindern, dass der Kongress Zugriff auf Dokumente aus seinen letzten Tagen im Weißen Haus erhielt: Mehr als 700 Seiten Akten, von denen Trump gewusst haben dürfte, warum er sie lieber nicht herausgeben wollte.

Er scheiterte mit seinem Ansinnen.

»Präsidenten sind keine Könige. Und der Kläger ist nicht Präsident«, begründete die per Zufallsgenerator ausgewählte Richterin Tanya Chutkan zahlreichen US-Medienberichten zufolge damals ihr Urteil.

Der Spruch dürfte gesessen haben – und vielleicht erinnert sich der Ex-Präsident ja noch daran, wenn es nun um die Frage geht: Hat Trump sich mit weiteren sechs Personen verschworen, um das Ergebnis der Wahl 2020 zu manipulieren (eine kommentierte Anklageschrift zum Fall können Sie hier lesen )?

Denn auch für diesen Prozess an einem Bundesgericht in Washington, D.C., würfelte der Zufallsgenerator wieder Tanya Chutkan als Vorsitzende Richterin aus. Auch wenn Trump bei der Anhörung am Donnerstag noch Ersatzrichterin Moxila A. Upadhyaya vorgeführt wird – Chutkan wird das Verfahren leiten. Und man kann davon ausgehen: Der Angeklagte dürfte sich einen anderen Richter gewünscht haben, denn Chutkan hat bereits in der Vergangenheit harte Strafen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol ausgesprochen.

Wer also ist Tanya Chutkan?

Eine Aufstiegsgeschichte

»Für viele Leute passe ich in viele Schubladen: Migrantin, Frau, Schwarze, Asiatin. Die Qualifikation wird immer wieder kritisiert«, schreibt Chutkan in einem Profil auf den Seiten der US-Bundesjustiz über sich .

Geboren wird die heute 61 Jahre alte Tanya Chutkan in Kingston auf Jamaika, sie arbeitet sich hoch: Erst Studium der Wirtschaftswissenschaften an der George Washington University, später wird sie Juristin, arbeitet zunächst viele Jahre als Pflichtverteidigerin. »Man muss sich ein dickes Fell zulegen«, schreibt sie weiter.

Früh engagiert Chutkan sich politisch und für Diversität, unterstützt bereits 1984 die Kampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale. 2009 macht sie sich für die Berufung von Sonia Sotomayor an den Obersten Gerichtshof stark, einer Richterin mit Wurzeln in Puerto Rico.

Sie spendet auch für die Präsidentschaftskampagnen Barack Obamas . Der nominiert Chutkan 2014 für das US-Bezirksgericht im District of Columbia, sie wird vom Senat bestätigt – mit 95 zu null Stimmen. 2019 gerät sie mit der Trump-Regierung aneinander und blockiert deren Plan, die Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen. Chutkan verhindert damit die Hinrichtung von vier Menschen .

»Sie haben die Hallen des Kapitols beschmutzt«

Es dürfte Donald Trump nicht beruhigen, dass er mit Tanya Chutkan einer Richterin gegenübersitzen wird, die harte Strafen für die Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 ausgesprochen hat.

  • So verhängte sie im Dezember 2021 eine Haftstrafe von etwas mehr als fünf Jahren für einen Mann aus Florida , der einen Feuerlöscher auf Polizisten geworfen hatte – die seinerzeit längste Freiheitsstrafe in dem Zusammenhang.

  • Zu 63 Monaten Haft verurteilte sie im vergangenen Jahr einen Mann, der einen Polizisten mit einer Eisenstange angegriffen hatte – und das, obwohl die Anklage selbst nur 60 Monate beantragt hatte.

  • Die »Washington Post « zählt insgesamt 31 Angeklagte, über die Chutkan im Hinblick auf die Erstürmung des Kapitols zu richten hatte – und 31 Verurteilungen.

Aber es sind nicht nur die Strafen – auch in den Urteilsbegründungen lässt Chutkan erkennen, dass sie einen klaren Standpunkt hat. Die Randalierer hätten »die Hallen des Kapitols beschmutzt und verunstaltet und ihre Verachtung für die Rechtsstaatlichkeit gezeigt«, sagte sie einmal . Die Menge an dem Tag habe »eine sehr reale Gefahr« für die amerikanische Demokratie dargestellt. Zwei weiteren gemeinsam Angeklagten sagte sie, es habe sich nicht um »Bills und Teds aufregendes Abenteuer« gehandelt: »Sie kamen nach Washington, weil sie über die Ereignisse vom 6. Januar genau Bescheid wussten.« Die Handlungen der Angeklagten seien »ein Angriff auf das amerikanische Volk« gewesen.

Die Haltung Chutkans zum Sturm auf das US-Parlament lässt sich auch an diesem Satz ablesen: »Das Land beobachtet, welche Konsequenzen ein Ereignis hat, das es noch nie zuvor gegeben hat.«

Trumps Anwalt will in republikanischen Staat ausweichen

Im Lager des Ex-Präsidenten wird man angesichts der Umstände offenkundig nervös. So beantrage sein Anwalt John Lauro bereits, den Prozes in einen anderen Staat zu verlegen – am besten einen republikanisch geprägten wie West Virginia. Trump habe »ein Recht auf ein freies Verfahren«. Prozessbeobachter halten das Unterfangen für aussichtslos . Aber man kann es ja mal versuchen.

Auch andere Tricks des früheren US-Präsidenten dürften nicht verfangen. So machte Tanya Chutkan bereits deutlich, dass sie nicht gewillt ist, die übliche Verschleppungstaktik seiner Anwälte zu akzeptieren – und zwar schon beim ersten Duell der beiden im Jahr 2021: Zwischen der Einreichung von Trumps Klage gegen die Freigabe seiner Akten und deren Abweisung vergingen nur 23 Tage.

»Warum machen wir es nicht gleich?«, spottete Trumps Anwalt John Lauro erst kürzlich über das Verfahrenstempo. Dass es schon in wenigen Monaten zur Hauptverhandlung kommen könnte, diese Sorge scheint bei Trumps Vertrauten greifbar.

Neueste Beiträge

23:57 Proteste nach tödlichen Schüssen: US-Präsident Trump will kein Militär in Minnesota – “im Moment”

0 comment Read Full Article