Donald Trump: US-Gericht veröffentlicht Liste von beschlagnahmten Dokumenten aus Mar-a-Lago
Ein Gericht aus Palm Beach hat eine detaillierte Liste der vertraulichen Dokumente veröffentlicht, die in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida vom FBI beschlagnahmt wurden. Sieben davon galten als »Top Secret«.
Donald Trump gerät nach einer beispiellosen Razzia in seinem Anwesen in Mar-a-Lago weiter unter Druck. Dort hatten FBI-Behörden Anfang August mehrere Behälter mit vertraulichen Dokumenten beschlagnahmt, die der ehemalige US-Präsident wohl auf illegale Weise aus dem Weißen Haus in seine Residenz mitgenommen hatte. Nun hat ein Gericht in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida eine detaillierte Liste der beschlagnahmten Materialien veröffentlicht.
Demnach haben die Ermittler 33 Behälter mit Dokumenten sichergestellt, darunter Dutzende leere Ordner mit der Aufschrift »classified«. Aus dem Gerichtsdokument geht auch hervor, dass mehrere als geheim und streng geheim gekennzeichnete Dokumente in Trumps Büro beschlagnahmt wurden.
Bei der beispiellosen Durchsuchung in Mar-a-Lago am 8. August wurden unter anderem folgende Dokumente sichergestellt:
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3 vertrauliche (»confidential«) Dokumente,
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17 geheime (»secret«) Dokumente,
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7 streng geheime (»top secret«) Dokumente.
Zudem wurde mehrere leere Ordner entdeckt, die die Aufschrift »Verschlusssache« trugen, während andere darauf hinwiesen, dass sie an den Stabssekretär/Militärberater zurückgegeben werden sollten. Das vom Gericht veröffentlichte Dokument zeigt zudem, dass vertrauliche Dokumente teilweise wohl mit anderen Gegenständen wie Büchern, Zeitschriften und Zeitungsausschnitten vermischt waren.
Das US-Justizministerium ermittelt derzeit gegen Trump wegen der Entfernung der Unterlagen aus dem Weißen Haus. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt müssen US-Präsidenten alle ihre Dokumente und E-Mails an das Nationalarchiv übergeben. Das Justizministerium untersucht, ob Trump die Unterlagen nach dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in sein Anwesen in Mar-a-Lago gebracht und damit unsachgemäß behandelt hat. Trumps Anwaltsteam bezeichnete die Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago als »beispiellos, unnötig und rechtlich unbegründet«.
Ermittlungsstopp droht
Die strafrechtlichen Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump könnten bald massiv beeinträchtigt werden, falls die zuständige Richterin Aileen Cannon der Ernennung eines neutralen Prüfers auf Wunsch Trumps zustimmt.
Bei der Anhörung am Donnerstag deutete Cannon jedoch an, dass sie bereit sein könnte, den US-Geheimdiensten zu gestatten, die Unterlagen zur Bewertung des Schadens für die nationale Sicherheit weiter zu prüfen – selbst wenn ein Sonderprüfer ernannt wird.
Das Justizministerium hatte zuvor in Gerichtsakten erklärt, es habe Beweise dafür, dass dem FBI absichtlich geheime Dokumente vorenthalten wurden, als es im Juni versuchte, sie aus Trumps Haus zu holen. Das Justizministerium lehnt deshalb auch die Ernennung eines Sonderbeauftragten ab.