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Für den Präsidenten Donald Trump ist das Urteil ein herber Rückschlag: Die amerikanische Regierung darf das DACA-Programm nicht sofort beenden und somit junge Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, vorerst nicht abschieben. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Washington.

Das Programm (offizieller Name: Deferred Action for Childhood Arrivals) war im Jahr 2012 von Präsident Barack Obama per Dekret eingeführt worden. Es gibt jungen Einwanderern, den sogenannten "Dreamers", eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Diese kann alle zwei Jahre verlängert werden. Rund 700.000 Menschen sind laut "New York Times" durch diese Regelung geschützt. Trump hatte versprochen, das Programm zu beenden.

Urteil hält Regierung nicht davon ab, erneut zu versuchen, das Programm zu beenden

2017 hatte Trump versucht, den Schutzstatus der "Dreamers" aufzuheben. Trump erklärte Obamas Dekret für ungültig und veranlasste eine Aussetzung des Programms. Ein Gericht stoppte die Aussetzung jedoch, die Regierung musste das Programm wiederaufnehmen. Der Supreme Court hat die Auffassung der unteren Instanzen nun bestätigt.

Fünf Richter unterstützten diese Sichtweise, vier sprachen sich dagegen aus. Damit schlug sich der konservative Richter John Roberts auf die Seite der liberalen Richter. Er nannte das Verhalten der Regierung "willkürlich und launisch". Das Urteil richtet sich gegen die Art und Weise, wie das "Dreamers"-Programm beendet wurde. Es hält die Regierung aber nicht davon ab, erneut zu versuchen, das Programm zu beenden.

Es ist das zweite Mal, dass der konservative Roberts eine Entscheidung gegen Trumps politische Agenda fällt. Am Montag hatte er mitentschieden, dass es nach US-Recht illegal ist, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zu entlassen und so die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender gestärkt.

Icon: Der Spiegel