Donald Trump und seine Steuer-Erklärungen: Kongressausschuss stimmt für Veröffentlichung der Unterlagen
Nun also doch: Donald Trump muss seine Steuerunterlagen aus sechs Jahren zumindest teilweise offenlegen. Das hat ein von den US-Demokraten kontrollierter Ausschuss des Repräsentantenhauses entschieden.
Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Dafür stimmte ein von den Demokraten kontrollierter Kongressausschuss am Dienstagabend.
Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett sagte dem Sender CNN, ein zusammenfassender Bericht des Ausschusses werde mit den Steuererklärungen an das Repräsentantenhaus geschickt. Bis dahin könne es ein paar Tage dauern.
Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert: Der hatte im November nach einem jahrelangen Rechtsstreit den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss (»Ways and Means Committee«).
Dieser von den US-Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte argumentiert, er brauche die Dokumente um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Ziel seien mögliche Gesetzesreformen.
Trump wirft den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen: Sie wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten, um ihm zu schaden. Trump ist für die Republikaner bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen.
Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Im Wahlkampf 2020 hatte die »New York Times« berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.
Für Trump hatte es bereits am Montag schlechte Nachrichten gegeben: Da empfahl der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 dem Justizministerium ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten . Der Vorwurf lautet unter anderem auf Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand.
