Donald Trump und Mar-a-Lago-Affäre: William Barr zeigt Verständnis für Durchsuchung
Die vertraulichen Dokumente, die Donald Trump in sein privates Anwesen mitgenommen hatte, beschäftigen die USA weiter. Nun schlägt sich sein früherer Vertrauter, Ex-Justizminister William Barr, auf die Seite der Behörden.
Für Donald Trump sind die streng geheimen Dokumente, die er aus dem Weißen Haus mit in sein Anwesen Mar-a-Lago nahm, nicht nur ein weiterer Imageschaden, sondern möglicherweise auch strafrechtlich relevant. Der Ex-Präsident kämpft seit Durchsuchungen des FBI mitsamt seinen Anwälten gegen die Bundesbehörde und das Justizministerium.
Erste Republikaner wenden sich vor den Midterm-Wahlen im November von Trump ab – und nun auch der Justizminister seiner früheren Administration: der Republikaner William Barr.
In einem Interview mit der »New York Times« verteidigte Barr das FBI und das Justizministerium, die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Dokumente schienen demnach die Sorgen des Ministeriums über ein nationales Sicherheitsrisiko zu bestätigen. »Je mehr Informationen öffentlich werden, desto verständlicher wird das Vorgehen des Ministeriums«, sagte Barr der Zeitung.
Barr war Ende 2020 als Justizminister zurückgetreten, noch vor dem offiziellen Ende der Präsidentschaft Trumps. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen den langjährigen Weggefährten. Dass Barr als einer der treuesten Gefolgsleute dem damaligen Präsidenten entgegentrat, werteten Kritiker als Versuch, seine eigene politische Karriere zu retten.
Für Trump könnte die Affäre um die Geheimdokumente mögliche Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 belasten. Um das zu verhindern, forderten seine Anwälte etwa einen »Special Master«, der die beschlagnahmten Unterlagen aus Mar-a-Lago unabhängig prüft. »Ich denke, das ist großer Schwachsinn«, sagte Barr dazu. »Ich glaube nicht, dass ein Special Master erforderlich ist.«
Verschlusssachen im »Country-Club«
Barr hatte zuvor bereits beim Fernsehsender Fox gesagt, dass die Razzia im Anwesen des Ex-Präsidenten zwar »beispiellos« gewesen sei. »Nun, es ist auch beispiellos, dass ein Präsident all diese Verschlusssachen mit in einen Country-Club mitnimmt.«
Am Freitag hatte ein US-Gericht eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach fanden die FBI-Agenten auch Dutzende leere Ordner mit der Aufschrift »Verschlusssache«. Gefunden wurden zudem mehr als 11.000 nicht als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente, von denen Trump angibt, dass er sie behalten dürfe – obwohl sie offiziell dem Nationalarchiv der USA gehören.
Ob in dem Fall möglicherweise Anklage gegen Trump erhoben wird, muss der amtierende Justizminister entscheiden, der Demokrat Merric Garland. Im Durchsuchungsbeschluss wurden drei Straftatbestände genannt, unter anderem ein Verstoß gegen das Spionagegesetz. Barr sagte der »New York Times«, dass Garland genau über die Auswirkungen eines derartigen Präzedenzfalls auf das Land nachdenken müsse.
