Donald Trump und die riskante Kenosha-Wette
Icon: vergrößernUS-Präsident Donald Trump besichtigte in Kenosha Geschäfte, die bei den jüngsten Unruhen zerstört worden waren.
Foto: Evan Vucci / AP
Der Präsident präsentierte sich wieder einmal in seiner derzeitigen Lieblingsrolle, als Verfechter von Recht und Ordnung in Amerika. Erst stapfte er durch die Trümmer eines abgebrannten Hauses, dann ließ er sich mit Polizisten fotografieren.
Ganz schlimm sei das, was hier passiert sei, erklärte Donald Trump bei einem Besuch in der Stadt Kenosha im Süden des Bundesstaates Wisconsin. Die Unruhen, die Proteste nach den Schüssen auf den Schwarzen Jacob Blake vor einigen Tagen. Dies sei kein "friedlicher Protest", sondern "Inlandsterrorismus".
Aber zum Glück gebe es ja die Polizei und die Nationalgarde. Sie hätten durchgegriffen und die Situation wieder unter Kontrolle gebracht, lobte er. Recht und Ordnung seien eine großartige Sache, so Trump. "Manche Leute denken, das sind schreckliche Worte: Recht und Ordnung. Doch sie sind es nicht: Sie sind wunderschön."
Trumps Besuch in Kenosha dauerte nur wenige Stunden, dann war der Präsident auch schon wieder auf dem Rückweg nach Washington. Aus seiner Sicht muss sich die Kurzvisite trotzdem gelohnt haben.
Einmal mehr konnte Trump vor den TV-Kameras der Nation seine Botschaft unter das Wahlvolk bringen: Allein er werde künftig der Garant von Sicherheit im Land sein. Die Demokraten, ihr Kandidat Joe Biden und radikale Linke, Brandstifter und Plünderer würden die USA hingegen in den Abgrund führen. Eben so wie Kenosha.
Gute Umfragen für Trump
Es ist eine rechte simple Taktik, mit der der Präsident versucht, Wähler zu gewinnen. Er will sich mit dem "Law-und-Order"-Kurs als starker Mann präsentieren und zugleich von den massiven Problemen des Landes in der Corona-Pandemie ablenken.
Die Wette kann funktionieren – oder auch nicht. Mit einiger Nervosität halten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten Ausschau nach möglichen Indizien für eine Veränderung der Stimmung im Wahlvolk. Die wahre Gemütslage der Nation ist nach den beiden Parteitagen, nach Kenosha und nach den jüngsten Unruhen in Portland aber nicht gerade eindeutiger geworden.
Fest steht: In den letzten Umfragen sind einige Ausschläge zugunsten von Trump zu verzeichnen. So sieht eine Erhebung des Emerson College Herausforderer Joe Biden landesweit nur noch gut zwei Prozentpunkte vor Trump (49 zu 47 Prozent). Fast gleichzeitig vermelden andere Institute wie Morning Consult aber weiterhin verheerend schlechte Zustimmungswerte für Trump: Gut 58 Prozent der Amerikaner sind demnach mit dem Präsidenten unzufrieden, nur 38 Prozent sind zufrieden.
Trumps Versuch, die Wahl zu einem Referendum über das Thema Recht und Ordnung zu machen, ergebe einen gewissen Sinn, sei aber kein Selbstläufer, analysiert die Washingtoner Demoskopie-Expertin Amy Walter vom "Cook Political Report". Trump versuche, vor allem weiße Wähler der Arbeiterklasse anzusprechen, seine Basis. Er wolle sie um jeden Preis von Joe Biden fern halten. Andere Wähler, speziell Frauen, in den wohlhabenden Vororten würden sich von Trumps Vorgehen aber zugleich abgeschreckt fühlen.
Der Grund dafür sieht Walters in Trumps Unfähigkeit, die Gewalt seiner Anhänger in Kenosha und an anderen Orten zu verurteilen. In Kenosha hatte ein mutmaßlicher Fan des Präsidenten zwei Menschen getötet, in Portland, Oregon, waren Trump-Anhänger am Wochenende mit ihren Autos durch Gruppen von Black-Lives-Matter-Demonstranten gerast.
In keinem dieser Fälle hat Trump sich bislang klar von der Gewalt distanziert. Walters: "Trump trägt nicht dazu bei, die Situation zu beruhigen. Er heizt sie an." Der Präsident sei somit ein schlechter Botschafter einer Politik von "Law and Order".
Verschwörungstheorien direkt vom Präsidenten
Tatsächlich unternimmt Trump wenig bis nichts, um als Heiler oder Versöhner aufzutreten. Er zeigt kaum Verständnis für die Black-Lives-Matter-Bewegung und spielt Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze herunter. Da würden einige Beamte unter Druck versagen, ein wenig wie Golfer beim Einlochen, meinte Trump mit Blick auf die Polizei-Schüsse auf Jacob Blake.
Statt auf seine Gegner zuzugehen, verfällt Trump in seine alte Leidenschaft, ungeprüfte Gerüchte zu verbreiten. In einem Interview mit dem Sender Fox News munkelte er, sein Herausforderer Biden werde von dunklen Mächten quasi ferngesteuert, von "Menschen, von denen man noch nie gehört hat".
Zugleich berichtete der Präsident über ein Flugzeug voll von linken, "schwarz gekleideten Ganoven", die in der vorigen Woche auf dem Weg zum Parteitag der Republikaner in Washington gewesen sein sollen, um diesen zu stören. Die Sache werde derzeit "untersucht", sagte Trump ohne weitere Belege zu nennen. Selbst der stramm rechten Fox-Interviewerin Laura Ingraham war das wohl zu viel. Trumps Ausführungen würden doch sehr nach einer Verschwörungstheorie klingen, befand sie.
Eine Wiederholung der Midterm-Wahlen?
So erinnert Trumps Vorgehen in diesem Wahlkampf an seine Taktiken bei der den Kongress-Wahlen 2018. Damals warnte Trump vor immer neuen angeblichen "Karawanen" von Zehntausenden von Einwanderern, die auf dem Marsch in Richtung amerikanischer Grenze seien, um in das Land "einzufallen". Obwohl die tatsächliche Gefahr eines Einwanderer-Sturms auf die Grenze gering war, wurden die "Horden" und "Karawanen" zum Kernstück einer Angstkampagne, mit der Trump die Wahlen für sich entscheiden wollte.
Die Sache ging bekanntlich nicht allzu gut für ihn aus: Zwar gelang es Trump zahlreiche seiner treuen Anhänger in den Hochburgen an die Wahlurnen zu treiben. Die Republikaner verteidigten ihre Mehrheit im Senat.
Doch gleichzeitig gelang es den Demokraten, eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Sie mobilisierten die eigenen Anhänger, die Trump unbedingt einen Denkzettel verpassen wollten. Vor allem aber gewannen die Demokraten in den Vororten der Großstädte Wähler hinzu, die noch 2016 für Trump gestimmt hatten.
Trump kassierte vielerorts in sogenannten Battleground States wie Arizona oder Pennsylvania deutliche Niederlagen. Wenn sich dieses Szenario bei der Präsidentenwahl am 3. November wiederholt, wird es sehr eng für den Präsidenten.
Icon: Der Spiegel

