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Dämpfer für Donald Trump vor dem Supreme Court: Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzlich eine Übergabe von Finanzunterlagen des Präsidenten an die US-Justiz gebilligt. Der Staatschef genieße keine absolute Immunität. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an eine niedrigere Instanz. In einer weiteren Entscheidung verweigerte der Supreme Court dem US-Kongress vorerst den Zugang zu Trumps Dokumenten. Auch dieser Rechtsstreit geht vor einem anderen Gericht weiter.

Beide Urteile fielen mit sieben zu zwei Stimmen deutlich aus. Die von Trump eingesetzten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch schlugen sich jeweils auf die Seite der Mehrheit und stimmten mit den vier liberalen Vertretern sowie dem Vorsitzenden Richter John Roberts.

Der US-Präsident reagierte empört auf die Entscheidungen des Gerichts. Es handle sich um eine "politische Verfolgung", schrieb Trump auf Twitter. Er müsse "im politisch korrupten New York" weiterkämpfen. Das sei "nicht fair gegenüber dieser Präsidentschaft oder Regierung", schrieb Trump.

Hintergrund sind mehrere Verfahren: Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert unter anderem Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011. Dabei geht es um Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben vor Jahren eine Affäre mit Trump hatte. Dem Supreme Court zufolge hat der Staatsanwalt nun grundsätzlich die Möglichkeit, die Dokumente einzusehen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass dies noch vor der Wahl im November geschieht – denn zunächst geht der Rechtsstreit vor niedrigerer Instanz weiter.

Staatsanwalt Vance erklärte, es handele sich um einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung.

Außerdem verlangen mehrere Kongressausschüsse von der Deutschen Bank, der Bank Capital One und der Buchhaltungsfirma Mazars Finanzunterlagen Trumps. Die Ausschüsse nehmen unter anderem die früheren Geschäftsbeziehungen Trumps zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenkonflikten suchen.

Bruch mit jahrzehntelanger Tradition unter US-Präsidenten

Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen. Der Republikaner bricht mit seiner Weigerung eine jahrzehntelange Tradition unter US-Präsidenten. Sein designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden hat seine Steuererklärungen hingegen offengelegt.

Die Anwälte des Präsidenten hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass Trump aufgrund seines Amtes Immunität genieße.

Zuletzt hatte der Präsident den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei. Das Oberste Gericht gewährte Trump im Dezember Aufschub, indem es der Bitte um eine einstweilige Verfügung stattgab.

Icon: Der Spiegel