Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Immunität
Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach der Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Geplant sei dazu eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern.
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Trump will erneut ins Weiße Haus
Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an.
Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.
Wegweisende Entscheidung für künftige Amtsinhaber
Das Gericht teilte nun mit, dass es prüfen werde, »ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen«. Bei der Anhörung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt.
Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird.
Das Oberste Gericht der USA ist unter Trump deutlich nach rechts gerückt, weil er während seiner Amtszeit drei neue Richter ernannt hat. Seit seiner Präsidentschaft verfügen die Konservativen so über eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Trump könnte also darauf hoffen, dass die Verfahren eher zu seinen Gunsten ausgehen. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.
Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hat den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren Anfang März beginnen. Sollte der Supreme Court nun Trump recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten.
Trump bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als »politische Hexenjagd« und stellt sich als Justizopfer dar. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl im November verurteilt werden würde.
Mehrere Verfahren gegen Trump
Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Und der Supreme Court befasst sich aktuell noch mit einem anderen Trump-Fall: Der ehemalige Präsident hat sich an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Die Richterinnen und Richter des Supreme Court zeigten sich in diesem Verfahren allerdings eher skeptisch – eine Entscheidung im Sinne von Trump deutete sich bei einer Anhörung an.
