Donald Trump: So geht es im Verfahren jetzt weiter – die Termine im Überblick
Der erste Auftritt vor Gericht ist absolviert – doch das war erst der Auftakt: Auf Donald Trump warten weitere unangenehme Termine. Die Planung in der Übersicht.
Nach der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird sich das weitere Prozedere lange hinziehen. Bei der Anklageverlesung am Dienstag in New York wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll. Vorher gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren.
Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. »Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten«, sagte Richter Juan Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump werde wie jeder andere Angeklagte behandelt.
Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Bei den Abläufen vor dem Start eines Prozesses könnten Trumps Verteidiger noch versuchen, diesen zu verhindern und zum Platzen zu bringen.
Die Terminplanung ist heikel und natürlich von erheblicher politischer Tragweite. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Ein möglicher Prozess würde damit möglicherweise mitten in den Wahlkampf fallen.
Trump hat bereits vor mehreren Monaten verkündet, dass er sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bewirbt. Dafür muss er sich in den parteiinternen Vorwahlen durchsetzen, die voraussichtlich im Februar 2024 beginnen. Er kann theoretisch trotz der Anklage für das Amt kandidieren.
Am Dienstag war Trump direkt nach Verlesung der Anklage wieder in seine Wahlheimat Florida zurückgekehrt. Trumps privates Flugzeug landete am Abend (Ortszeit) in Palm Beach, wie Aufnahmen des Fernsehsenders CNN zeigten.
Während des Fluges nach Florida wurde ein Beitrag Trumps auf der vom ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social gepostet. Die Anhörung vor Gericht in Manhattan sei für viele »schockierend« gewesen, da es keine Überraschungen gegeben habe und somit keinerlei Basis für die Vorwürfe, hieß es da. »Es wurde nichts Illegales getan!«, schrieb Trump. Er weist weiterhin alle Vorwürfe zurück.
