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Donald Trump: Präsidentschaftswahlen – Republikaner gegen den US-Präsidenten

June 07
19:13 2020
Trump mit Bibel beim Fototermin in der Nähe des Weißen Hauses Icon: vergrößern

Trump mit Bibel beim Fototermin in der Nähe des Weißen Hauses

TOM BRENNER/ REUTERS

Die Nachricht ging in den Unruhen, die die USA erschüttern, unter: Bill Weld hat bei den republikanischen Vorwahlen in Maryland rund 20 Prozent der Stimmen in den bevölkerungsreichsten Bezirken des Staates gewonnen.

Das ist für einen Kandidaten, der gegen einen amtierenden Präsidenten antritt, ein ungewöhnliches gutes Ergebnis. Es ist umso erstaunlicher, weil Weld schon im März seinen Ausstieg aus dem Rennen erklärt hat. Er steht aber noch auf den Wahlzetteln, und dass so viele Republikaner für ihn stimmten, ist für Donald Trump ein deutliches Warnsignal.

Maryland ist für die Republikaner kein wichtiger Staat, die Wahlen im November werden anderswo entschieden. Aber das gute Abschneiden des früheren Gouverneurs von Massachusetts zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit Trump in den wohlhabenden Vorstädten ist, wo viele republikanische Wähler wohnen.

Wer sind die "Never Trumper"?

Weld ist "Never Trumper", so werden die Mitglieder des alten republikanischen Establishments genannt, die sich zum Ziel gesetzt haben, eine Wiederwahl Trumps zu verhindern. Unter Ihnen sind ehemalige Abgeordnete, Senatoren, Parteistrategen und Mitarbeiter verschiedener republikanisch geführter Regierungen.

Zu "Never Trump" gehört auch die Webseite "The Bulwark", die vom neokonservativen Vordenker Bill Kristol mitgegründet wurde. Die aktivste Gruppe ist das sogenannte "Lincoln Project". Ihr gehört unter anderem der Ehemann von Trumps Kommunikationsberaterin Kellyanne Conway, George Conway, an.

Bislang war der Einfluss dieser Gruppen auf die Partei sehr überschaubar. Trump bezeichnete seine Gegner als "Abschaum" und höhnte im vergangenen Oktober auf Twitter: "Die Never-Trump-Republikaner sind zusammengeschmolzen und müssen künstlich beatmet werden."

Trumps Gegner werden lauter

Damals war die Analyse zutreffend, aber die Lage ändert sich gerade. Trumps autoritäres Gehabe verstört viele in der Partei. Sein Auftritt am vergangenen Montag, als er eine friedliche Demonstration mit Tränengas auflösen ließ, um vor einer Kirche in der Nähe des Weißen Hauses für ein Foto zu posieren, hat viele Republikaner aufgeschreckt.

Immer mehr Konservative melden sich seither zu Wort, um Trumps Verhalten zu verurteilen. Besonderen Widerhall hat die Kritik des früheren Verteidigungsministers James Mattis gefunden. Er warnte davor, die Verfassung zu missachten: Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, sagte er.

Mattis diente zwei Jahre unter Trump als Verteidigungsminister, bis er wegen dessen Syrienpolitik zurücktrat. Er hatte bislang jede öffentliche Kritik am Präsidenten vermieden.

Indem er sein Schweigen brach, hat er andere in der Partei ermuntert, dies zu tun. "Als ich die Äußerungen von General Mattis gestern sah, dachte ich, vielleicht kommen wir jetzt an den Punkt, wo wir den Mut aufbringen, die Befürchtungen, die wir bisher für uns behalten haben, auch öffentlich zu vertreten", sagte die republikanische Senatorin von Alaska, Lisa Murkowski. Sie kämpfe mit sich, ob sie Trump im November wählen solle, sagte sie.

Auch andere republikanische Senatoren, die Trump bislang allenfalls intern kritisierten, stellen sich nun öffentlich gegen den Präsidenten. "Ich bin dagegen, einen friedlichen Protest für ein Foto aufzulösen, das das Wort Gottes als politisches Requisit missbraucht", sagte Ben Sasse aus Nebraska. Tim Scott aus South Carolina, der einzige schwarze Senator der Republikaner, fragte: "Sollte man sich mit Tränengas einen Weg bahnen, um eine Fotogelegenheit für den Präsidenten zu schaffen?", und gab gleich die Antwort: "Nein!"

Trump hat Abweichlern in der Vergangenheit mit dem Karriereende gedroht, meist erfolgreich. Er wiegelte die Basis gegen die Senatoren Bob Corker und Jeff Flake auf, die seine zahlreichen Lügen scharf kritisiert hatten. Beide verzichteten darauf, im Jahr 2018 noch einmal anzutreten.

Diese Taktik scheint nun nicht mehr so ohne Weiteres zu funktionieren. Zwar drohte Trump auch diesmal wieder: Wenn Murkowski in zwei Jahren zur Wiederwahl anstehe, werde er gegen sie in Alaska Wahlkampf führen, sagte er.

Doch auch Murkowskis Kollegin Susan Collins, die in diesem Jahr eine schwierige Wahl in Maine zu bestehen hat, stellte sich trotzdem gegen Trump. "In Zeiten wie diesen sollte der Präsident versuchen, die Nation zu beruhigen", sagte sie.

Trump ist kein Garant für den Sieg mehr

Die Widerstandslust hat nicht nur mit dem Widerwillen gegen Trumps Verhalten zu tun, sondern auch mit den Umfragen. Nur rund ein Drittel der Amerikaner ist demnach der Meinung, dass Trump gut auf die Proteste reagiert.

Selbst unter den Republikanern sind es nur 64 Prozent. In der Coronakrise hatten noch 84 Prozent seiner Parteifreunde seine Politik für gut befunden. Auf Trumps Seite zu sein, ist nicht mehr automatisch gut für die eigene Karriere.

Ein Aufstand gegen Trump ist das alles noch nicht. Es ist auch offen, wie lange die Kritiker des Präsidenten durchhalten. Im Impeachmentverfahren standen am Ende doch alle wieder auf seiner Seite.

Aber es sind Risse in der republikanischen Einheitsfront zu erkennen. Es müssen nicht viele Republikaner sein, die sich gegen den Präsidenten stellen. In den entscheidenden Staaten wie Michigan oder Florida können wenige Stimmen den Ausschlag geben. Das könnten diesmal die der "Never Trumper" sein.

Der Präsident selbst scheint dies zu spüren. Auf keine Äußerung der Demokraten reagierte er so gereizt wie auf das Video des Lincoln Projekts "Trauer in Amerika", in der seine Corona-Politik gegeißelt wird. "Alles Loser", schimpfte er auf Twitter und schickte noch drei wütende Tweets hinterher.

"Die Demokraten können von denen lernen, die die Trump-Basis am besten kennen – den 'Never Trump'-Republikanern", schrieb die "New York Times". Die künstliche Beatmung ist nicht mehr nötig.

Icon: Der Spiegel

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