Donald Trump: Ex-Präsident des Finanzbetrugs für schuldig erklärt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Richter Arthur Engoron entschied am Dienstag, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Ihm zufolge hat Trump jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Zudem ordnete er die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen an und verhängte Strafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum »widerspenstigen« Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses »absurde« rechtliche Argumente vorgebracht.
Mit der Entscheidung dürfte sich das ab Montag angesetzte Hauptverfahren im Wesentlichen auf die Frage des Strafmaßes beschränken.
Trumps Anwälte wollen gegen das Urteil in Berufung gehen. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform »Truth Social« bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als »lächerlich und unwahr« und nannte den Prozess »eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat.« Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle.
Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar
Generalstaatsanwältin James hatte den heute 77-Jährigen und dem nach ihm benannten Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Demokratin zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben.
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.
James' Zivilklage zielte darauf ab, Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat New York auszuschließen. Zudem sollen die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen.
Ob das Hauptverfahren tatsächlich wie geplant am 2. Oktober beginnen kann, ist noch unklar. Ein Landesberufungsgericht hatte vor drei Monaten befunden, dass einige der Vorwürfe inzwischen verjährt seien. Trump hat Engoron und James vorgeworfen, dieses Urteil ignoriert zu haben, und eine Verschiebung des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts dazu wurde im Laufe dieser Woche erwartet. Trump ist ungeachtet dieses und der anderen Verfahren gegen ihn der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vor der Wahl Anfang November 2024.
