Nachrichten in der Welt

Wirtschaft

Der Zoll überprüft im vergangenen Jahr deutlich weniger Arbeitgeber auf Betrug beim Mindestlohn. Die Zahl der Verstöße aber bleibt weiter auf einem hohen Niveau. Linken-Politiker Perli spricht von einem Skandal. In manchen Branchen werden Mitarbeiter besonders oft gesetzeswidrig schlecht bezahlt.

Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) hat im vorigen Jahr deutlich seltener geprüft, ob Arbeitgeber die Mindestlohnregeln einhalten. Bundesweit habe es 25.274 Arbeitgeberprüfungen gegeben, teilte das Bundesfinanzministerium auf Fragen des Linken-Politikers Victor Perli mit. Das waren rund 41 Prozent weniger als im Jahr 2023. Die Zahl der dabei eingeleiteten Verfahren wegen möglicher Verstöße ging nur um 15 Prozent zurück auf 6159.

Politik 20.01.25 Im Jahr 2026 DGB erwartet Mindestlohn-Anhebung auf fast 14 Euro

"Die Zahlen sind ein Skandal", sagte Perli. "Bei jeder vierten Kontrolle wurde ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Das bedeutet eine Verschärfung der Situation, denn trotz weniger Kontrollen ist die Trefferquote erneut gestiegen." Ohne Gesetzesverschärfungen und eine höhere Kontrolldichte werde die Dunkelziffer hoch bleiben. Es müsse endlich eine gesetzlich geregelte elektronische Arbeitszeiterfassung geben.

01:41 min

Politik 19.05.24 Erst 14, dann 15 Euro Scholz fordert erneut Mindestlohn-Erhöhung

Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme zur Einordnung der Zahlen nicht zu erhalten. Die meisten Verstöße gegen die Mindestlohnregeln wurden laut Aufstellung des Ministeriums im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe festgestellt. Es folgten das Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe sowie Bauhaupt- und Baunebengewerbe.

Der gesetzliche Mindestlohn war am Jahresanfang 2025 um 42 Cent auf 12,84 Euro pro Stunde gestiegen, festgesetzt wird er von einer Kommission. Linke, Grüne und SPD fordern weitere Erhöhungen. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer im Inland.

Quelle: ntv.de, rts/rog