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Donald Trump ist als Krimineller verurteilt, nun sollen die Demokraten dafür büßen. So klingt das Rachegeheul seiner Verbündeten. Trump selbst spricht schon lange von seinem Vorhaben, nach einem Wahlsieg gegen US-Präsident Biden und dessen Familie ermitteln zu lassen.

Bis zur US-Präsidentschaftswahl sind es nur noch fünf Monate, und seit Ende Mai ist der designierte Kandidat Donald Trump ein verurteilter Krimineller. 34 Anklagepunkte. 34 Mal schuldig. Mit Trump verbündete Republikaner sinnen nun auf Rache. Neben Parteipolitikern, die nach einem möglichen Wahlsieg gegen US-Präsident Joe Biden für ihre Loyalität mit Posten und Einfluss belohnt werden könnten, äußern sich aber auch alte Bekannte aus Trumps Umfeld. Alles auf Attacke, fordern sie.

Stephen Miller etwa, ein Berater Trumps, rief im US-Fernsehen dazu auf, nun gegen die Demokraten vorzugehen. "Schiebt jeder republikanische Bezirksstaatsanwalt nun jede nötige Ermittlung an?", fragte er: "Setzt jeder von Republikanern kontrollierte Ausschuss seine Vorladungsmacht ein, wie er es sollte?" Miller forderte einen radikalen Wahlkampf. "Jede Facette der Politik und Macht der Republikanischen Partei muss jetzt dafür eingesetzt werden, um auf Augenhöhe mit dem Marxismus zu gelangen und die Kommunisten zu besiegen", polterte er.

Auch der frühere Präsidentenflüsterer und rechte Strippenzieher Steve Bannon äußerte sich. Republikanische Staatsanwälte im ganzen Land hätten ihre Chance, könnten ins Scheinwerferlicht treten und gezielt gegen Demokraten vorgehen. Es gebe "Dutzende solcher Hinterbänkler", die ihre Gelegenheit beim Schopfe packen und "den Moment der Geschichte ergreifen" könnten, wird er in der "New York Times" zitiert.

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Senator Marco Rubio aus dem Bundesstaat Florida schrieb, Präsident Biden sei "ein dementer Mann, der von bösen und geistesgestörten Leuten gestützt wird". Es sei an der Zeit, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen". Rubio ist möglicher Vizekandidat des designierten Präsidentschaftskandidaten Trump. Die Rhetorik ist fraglos passend. Viele weitere haben sich seit dem Urteil ähnlich geäußert, diffamieren das Gericht oder den Prozess und erklären Trump im Handstreich für unschuldig.

Einfache These, einfache Logik

Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan hatten sie sich zuvor wochenlang die Mikrofone in die Hand gegeben voller Inbrunst über den "Scheinprozess" schwadroniert, die angeblich korrupte Justiz und Staatsanwaltschaft, den Richter und deren Verschwörung mit der Regierung des Demokraten und US-Präsidenten Joe Biden. Es war die perfekte Vorbereitung für jeglichen Prozessausgang. Nun machen sie einfach weiter und fordern Rache. Hätte die Jury den Republikaner nicht verurteilt, hätten die Republikaner sagen können: Die Geschworenen haben die Lügen der Anklage durchschaut!

Die These Trumps und seiner Verbündeten: Das Weiße Haus nutze das Justizsystem als Waffe für seine konzertierte politische Aktion. Ihre Logik: Wir machen nun lediglich das Gleiche mit den Demokraten. Biden ist in dieser Verschwörungstheorie für die vier verschiedenen Anklagen an vier verschiedenen Orten verantwortlich: neben dem Schweigegeld in New York sind das die Prozesse zu den Geheimdokumenten in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago in Florida, der Aufstand vom 6. Januar 2021 in der Hauptstadt Washington, sowie zur Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia. Aller Voraussicht nach beginnt keiner davon vor der Wahl im November.

Gewinnt Trump, darf er Ermittlungen gegen einzelne Personen anordnen. Er würde auch den Justizminister bestimmen, der zugleich Oberster Staatsanwalt ist. Zwar wird das Ressort häufig als unabhängig verklärt, aber um ungeschriebene Regeln schert sich der Republikaner häufig nicht. "Ich werde einen Sonderermittler ernennen, um den korruptesten Präsidenten in der US-Geschichte und seine verbrecherische Familie zur verfolgen", kündigte Trump vor einem Jahr an; kurz nach der Anklageverlesung in Miami wegen seiner illegalen Aufbewahrung von Geheimdokumenten. Die US-Justiz habe mit ihren Anklagen gegen ihn die Kiste der Pandora geöffnet, wütete er.

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Inzwischen haben die Republikaner auch Unterstützung vom berüchtigten John Yoo, der Juraprofessor aus Berkeley, der unter George W. Bush die Folter von Gefangenen für legal erklärte. "Nur gleiche Vergeltungsmaßnahmen können die nötige Abschreckung erzeugen", schrieb er in einem Aufsatz. "Ohne die Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung werden die Demokraten künftige republikanische Präsidenten weiterhin hemmungslos anklagen." Dem müssten die Republikaner zuvorkommen und ihrerseits die Demokraten juristisch verfolgen. Trump selbst sagte nach seiner Verurteilung, nach einem Wahlsieg sei es "sehr gut möglich", dass Demokraten im Gefängnis landen würden.

Justizministerium als Anwaltskanzlei

Wer in seiner ersten Amtszeit nicht spurte, wurde gefeuert. In einer zweiten könnte er auch im Justizministerium so vorgehen. Vor und während seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump offen gefordert, seine Gegner ins Gefängnis zu bringen. "Lock her up!" ("sperrt sie ein") war eine übliche Forderung auf seinen Wahlkampfveranstaltungen, gemeint war Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Nach seinem Wahlsieg forderte er vom Justizministerium mehrmals Ermittlungen. Bei einem erneuten Erfolg könnte er das Ressort einsetzen, als wäre es seine persönliche Anwaltskanzlei.

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Trumps Justizminister William Barr ließ zwar ermitteln, aber nie klagen; womöglich schlicht und ergreifend, weil es keine ausreichenden Belege gab. Barr setzte beispielsweise einen Sonderermittler auf das FBI an, weil Trump eine Verschwörung gegen ihn witterte. Der Präsident hatte Barr dazu gedrängt, weil das FBI nach der Wahl 2016 wegen möglicher illegaler Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit dem russischen Geheimdienst ermittelt hatte. Barr brach im Nachgang der Wahl 2020 mit dem Präsidenten – als er sicher war, dass Trump verloren hatte.

Vier Wochen lang hatte der aus dem Weißen Haus gegen das Ergebnis gewettert und seine Wahlbetrugstheorie verbreitet. Barr äußerte sich am 1. Dezember. Das US-Justizministerium habe keine Beweise für Betrug gefunden, der das Wahlergebnis ändern könnte. Trumps Behauptungen waren also haltlos. "Es war alles Unsinn", sagte Barr. Seither ist die Erde zwischen den beiden verbrannt.

Quelle: ntv.de