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“Die beiden Pro-Putin-Parteien”?: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen AfD und BSW

June 14
15:17 2024

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Sahra Wagenknecht und Alice Weidel im Bundestag.

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel im Bundestag.

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zeichnen sich beide durch eine überraschend positive Haltung zu Russland aus. Aber nur eine von beiden Parteien ist ein lupenreines Kreml-Sprachrohr.

Es gibt gewisse inhaltliche Überschneidungen zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das ist offensichtlich. Unter anderem ist da eine Ähnlichkeit in der Haltung zu Russland. Da kommt es schon mal vor, dass der BSW-Politiker Klaus Ernst (damals noch als Linken-Mitglied) in der russischen Botschaft auf die AfD-Vertreter Tino Chrupalla und Alexander Gauland trifft.

Aber: Wenn BSW-Chefin Amira Mohamed Ali sich in einer Talkshow ärgert, dass "BSW und AfD die beiden Pro-Putin-Parteien" genannt werden, dann ist das nachvollziehbar.

Denn, bei aller Ähnlichkeit in der Haltung zu Russland, es gibt einen wichtigen Unterschied. Der zeigte sich am vergangenen Dienstag im Bundestag. An diesem Tag sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vor dem Parlament. AfD und BSW boykottierten die Rede. Soweit die Ähnlichkeiten.

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Das BSW begründete das Fernbleiben seiner zehn Abgeordneten mit einer ganzen Reihe von Punkten: Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, die Bundesregierung hätte auf ein angebliches Verhandlungsangebot des Kreml eingehen müssen, Selenskyj trage dazu bei, "eine hochgefährliches Eskalationsspirale zu befördern" und nehme das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf.

Man kann diese Argumente falsch finden, auch absurd oder gefährlich für die Sicherheit Deutschlands. Inhaltlich falsch ist beispielsweise das Gerede von einem russischen Verhandlungsangebot; tatsächlich hatte Putin Ende Mai gesagt, man könne zu Verhandlungen zurückkehren – aber "ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben". Soll heißen: Die Ukraine soll das Land aufgeben, das Russland bislang in seinem verbrecherischen Krieg erobert hat. Gleichzeitig hätte die Ukraine, wenn es nach Putin geht, niemals Sicherheit vor dem gefährlichen Nachbarn. Das zeigen auch Putins aktuelle Bedingungen für Friedensgespräche: Die Ukraine soll Land aufgeben, das Russland noch gar nicht erobert hat, zudem soll sie einer NATO-Mitgliedschaft abschwören. Damit wäre klar: Russland könnte das Land jederzeit erneut überfallen. Die imperialistischen Fantasien, die Putins Propagandalautsprecher verbreiten, sprechen eine eindeutige Sprache: Putin will die Ukraine vernichten.

Einen weiteren Punkt kann man dem BSW entgegenhalten: Nicht Selenskyj dreht an der nuklearen Eskalationsspirale. Es ist Putin, der die Atomwaffen hat und seine Lakaien damit drohen lässt. Aber, wie gesagt: Die Argumentation der Wagenknecht-Gruppe kann man falsch finden. Sie ist jedoch nicht so abstoßend wie das, was die AfD verbreitet. Bei Weitem nicht.

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Die AfD begründete ihr Fernbleiben damit, dass Selenskyjs Amtszeit "abgelaufen" sei. Das ist fast wortwörtlich Putins Lüge: Wie in Deutschland sind auch in der Ukraine im Verteidigungsfall keine Wahlen vorgesehen. Dennoch sagte Putin, als er im Mai sein angebliches Verhandlungsangebot machte, "die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts" sei "erloschen".

Ob man AfD und BSW als "die beiden Pro-Putin-Parteien" bezeichnen möchte, ist eine Frage des politischen Stils; auch Wagenknecht und ihre Leute sind rhetorisch nicht selten ziemlich scharf, da können sie sich über eine solche Zuspitzung in einer Talkshow kaum beschweren. Aber gleichzeitig ist klar: Die AfD ist Putins Sprachrohr. Sie verrät deutsche und europäische Interessen in einer Radikalität, die ihresgleichen sucht. Und ist dabei nicht mal in der Lage, eigene Märchen zu erfinden. Sie ist so einfallslos, dass sie die Lügen des Kreml übernehmen muss.

Quelle: ntv.de

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