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Deutsche Bahn: Bundesweiter Warnstreik hat begonnen

April 21
06:45 2023

Ein Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft EVG stoppt seit 3 Uhr den Zugverkehr in Deutschland. Die Arbeitsniederlegung soll gegen 11 Uhr enden. Der Fernverkehr könnte laut Deutscher Bahn bis zum frühen Abend gestört sein.

Seit Freitagmorgen 3.00 Uhr sind Beschäftigte von rund 50 Bahnunternehmen im Arbeitskampf, wie ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in den frühen Morgenstunden bestätigte. Infolge des Warnstreiks wird der Schienenverkehr in Deutschland am Freitagmorgen weitgehend zum Erliegen kommen. »Die Schichten, die jetzt laufen, gehen jetzt in die Streikphase«, sagte der EVG-Sprecher. Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf – und ab Freitag zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden.

Der Ausstand bei der Bahn dürfte zunächst vor allem Pendlerinnen und Pendler treffen. Inwieweit später am Tag auch der Feierabend- und Wochenendverkehr beeinträchtigt sein wird, war zunächst offen. Die Deutsche Bahn hat den Fernverkehr zunächst eingestellt. Erst ab 13.00 Uhr sollen wieder Züge fahren. Vorab warnte der Konzern aber bereits vor möglichen Beeinträchtigungen bis in die Abendstunden. Das Wiederanfahren des Regionalverkehrs dürfte nach dem geplanten Warnstreikende um 11.00 Uhr tendenziell schneller erfolgen.

Zweiter Warnstreik binnen weniger Wochen

Der Warnstreik am Freitag ist der zweite in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der EVG mit den Bahnunternehmen. Bei der Arbeitsniederlegung am 27. März gingen EVG und Verdi gemeinsam vor und legten neben dem öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehr auch mehrere Flughäfen in der Bundesrepublik lahm. Stundenlang ging auf der Schiene nichts – ein Verkehrschaos etwa auf der Straße blieb durch den ganztägigen Ausstand Ende März aber aus. Viele Menschen setzten offensichtlich auf Homeoffice oder stellten sich anders auf die Ausfälle ein.

Die Verhandlungen für neue Tarifverträge laufen seit Ende Februar. Die EVG verhandelt dabei für 230.000 Beschäftigte, 180.000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Die Gespräche mit dem bundeseigenen Konzern kamen allerdings von Beginn an nicht in Schwung: Der erste Termin endete nach nur zwei Stunden, auch beim zweiten Treffen wurden dem Vernehmen nach lediglich die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht.

Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten ein Lohnplus von mindestens 650 Euro erreichen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die bundeseigene Bahn zeigte sich zuletzt offen, den jüngsten Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als Orientierung für eine bahnspezifische Lösung zu übernehmen.

Streit über Schlichterspruch

Der Schlichterspruch sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Über den Vorschlag wollen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen am kommenden Wochenende verhandeln.

Die EVG lehnt es strikt ab, den Schlichterspruch als weitere Verhandlungsgrundlage zu übernehmen. »Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen. Das ist nicht akzeptabel«, sagten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch zur Begründung des neuerlichen Warnstreiks.

DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnete den Warnstreik dagegen als überzogen und unnütz. »Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, trifft er viele Pendler:innen besonders hart. Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall«, sagte der Manager. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB ist für kommenden Dienstag in Fulda angesetzt.

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