Nachrichten in der Welt

Der monatelange Machtkampf zwischen der russischen Führung und dem Söldnerchef Jewgenij Prigoschin ist in den vergangenen 24 Stunden dramatisch eskaliert. Seine private Wagner-Kampftruppe brachte wohl zuerst wichtige militärische Objekte unter ihre Kontrolle und zog dann gen Moskau. Präsident Putin konterte, brandmarkte Prigoschin als »Verräter« und ließ den Kreml abriegeln. Inzwischen hat Prigoschin nach offenbar stundenlangen Verhandlungen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angekündigt, den Marsch auf Moskau zu stoppen und so »ein Blutvergießen zu vermeiden«.

Was sind die politischen Reaktionen in Deutschland? Die Bundesregierung hatte bereits früher am Tag einen Krisenstab eingerichtet, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stimmte sich mit den Ressortkollegen der G7-Staaten ab, also den Außenministern von Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA.

Treffen mit Scholz, Biden, Macron und Sunak

Am späten Nachmittag schalteten sich außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak zusammen. Wie der SPIEGEL erfuhr, dauerte die Konferenz etwa 45 Minuten. Demnach hätten die vier Staats- und Regierungschefs ihre jeweiligen Informationen abgeglichen sowie Einschätzungen darüber ausgetauscht, wie sie die Lage beurteilen und welche weiteren Entwicklungen sie erwarten. Außerdem besprachen sie ihr weiteres Vorgehen.

Weil die Lage nach wie vor unübersichtlich ist, hatten sich viele deutsche Politiker mit Einschätzungen zurückgehalten. Alle folgenden Äußerungen fielen vor der Nachricht vom Rückzug der Wagner-Truppen, dürften aber weiter gültig bleiben.

Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lassen sich die möglichen Konsequenzen dieses Tages »schwer abschätzen, zumal wir nicht wissen, wie instabil Russland werden wird und wer am Ende die Oberhand behält und wer sich mit wem zusammentut«. Das sagte er am Rande eines Parteitags der niedersächsischen SPD in Aurich. Es sei zu früh für eine Bewertung. »Wenn man das jetzt täte, würde man den offenen Blick eintrüben für das, was tatsächlich passiert.«

Auf eine Frage nach den Möglichkeiten Deutschlands antwortete der Minister: »In dieser Situation gibt es für uns keine Handlungsoptionen. Es ist ein innenpolitischer Konflikt in Russland. Ob der sich zu einem Machtkampf entwickelt, das können wir noch nicht sagen. Wir sind Beobachter. Wir beobachten genauso wie alle anderen Verbündeten sehr aufmerksam und behalten unser Augenmerk ansonsten auf die Unterstützung der Ukraine.«

Politiker sehen Vorteile für die Ukraine

Der SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck sagte dem SPIEGEL: »Unabhängig von ihrem Ausgang zeigt die innerrussische Auseinandersetzung eine gewisse Erschöpfung auf der russischen Seite. Unser Kurs der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine ist somit richtig.«

Eine Gefahr für die Nato-Staaten sah Klinck nicht – »es gibt genügend Sicherungsvorkehrungen und Kommunikationskanäle, um dies zu verhindern«, so der Bundestagsabgeordnete.

Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter erkannte im gewaltsamen Aufstand der Söldnerarmee Wagner neue Chancen für die Ukraine. »Wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Russlands kommt, wird Putin seinen Fokus aufs Inland legen müssen, um seine Macht zu erhalten«, sagte der Europapolitiker der Funke Mediengruppe. Das könne es den Ukrainern erleichtern, besetzte Gebiete zurückzuerobern und die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen. »Es handelt sich um die größte innenpolitische Bedrohung Putins seit Kriegsbeginn.«

Doch aus Sicht Hofreiters ist eine Prognose schwierig: »Vieles hängt davon ab, wie sich die russische Nationalgarde gegenüber den Wagner-Einheiten verhält«, sagte er noch vor dem Stopp der Wagner-Truppen. Dass der nicht unbedingt so weitergehen musste, antizipierte Hofreiter, als er sagte: »Gleichzeitig muss sich zeigen, ob die Wagner-Truppen weiterhin zu Prigoschin stehen und den Marsch auf Moskau fortsetzen.«

Der Grünenpolitiker warb angesichts der neuen Situation für einen engen Austausch innerhalb der EU und Nato. Die Bundesregierung müsse sich auf unterschiedliche Szenarien einstellen. Er forderte eine Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine.

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Laut SPD-Chef Lars Klingbeil nehmen die Machtkämpfe innerhalb der russischen Eliten massiv zu. Nach seiner Einschätzung könnte die russische Bevölkerung jetzt erkennen, dass der Krieg jetzt auch in Russland stattfinde, sagte er ebenfalls am Rande des niedersächsischen SPD-Parteitags in Aurich. »Ob das ein Wendepunkt sein wird in dem Kriegsverlauf«, das sei jedoch unsicher. Es fehlt noch an gesicherten Erkenntnissen zur Lage in Russland, so Klingbeil. Er schätze aber, dass Russland in seinem Krieg geschwächt werde. Zugleich schränkte er ein: »Gerade ist alles noch im Bereich der Spekulation.«